Loewy zu Kinz-Sager: “Zeugt von seinem rassistischen Ressentiment”
Die Aussagen von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz (FPÖ) zu NS-Verbrechen und sein Vergleich mit Übergriffen marokkanischer Besatzungssoldaten sorgen weiter für Kritik. Auf NEUE-Anfrage übt nun auch Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, deutliche Kritik.
Die Aussagen von Landtagsvizepräsident Hubert Kinz zur NS-Erinnerungskultur sorgen weiter für scharfe Kritik. Kinz hatte im Zuge der Debatte über ein von den Grünen beantragtes Landesleitbild „Erinnerungskultur Vorarlberg“ historische Vergleiche gezogen und unter anderem auf Übergriffe marokkanischer Besatzungssoldaten sowie andere Gräueltaten der Geschichte verwiesen. Diese Wortmeldungen lösten im Landtag massive Reaktionen der Opposition aus.
Auf NEUE-Anfrage meldet sich nun auch Hanno Loewy, scheidender Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, mit deutlicher Kritik zu Wort: Loewy erklärte, er habe „etwas schmunzeln“ müssen, als er von diesem Shoah-Vergleich gelesen habe. Kinz habe nicht verstanden, „dass es bei der kritischen Erinnerungskultur nicht darum geht, was wer irgendwann getan hat, sondern darum, was man selbst tat“.
Scharfe Kritik
Besonders scharf reagiert Loewy auf die Aussagen zu marokkanischen Soldaten der französischen Besatzung. „Dass er sich gerade die kurze Besatzung durch die marokkanischen Truppen der Franzosen als Beispiel herauspickt, zeugt von seinem rassistischen Ressentiment“, so Loewy wörtlich. Er verweist darauf, dass gerade die französischen Besatzungsmächte “besonders rigide” gegen Vergewaltigungen vorgegangen seien. Zudem seien „auch etliche Liebesbeziehungen zwischen Vorarlberger Frauen und marokkanischen Soldaten dokumentiert“. Kinz solle sich „einmal selbst mit seinen Vorurteilen auseinandersetzen“.
Auch die weiteren historischen Bezüge sieht Loewy kritisch. „Ich wäre auch neugierig auf eine kritische Auseinandersetzung der FPÖ mit dem Hexenverbrennen beim Funken“, sagte er. „Danach dann wieder auf die Schweizer zu schimpfen, ist nicht hilfreich.“
Antrag als Auslöser der Debatte
Auslöser der Debatte war ein Antrag der Grünen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, ein Landesleitbild „Erinnerungskultur Vorarlberg“ zu erarbeiten. Damit soll die Erinnerung an den Holocaust in Schulen und in der Erwachsenenbildung gestärkt werden.
Kinz argumentierte in seiner Rede, zu mehreren Punkten des Antrags gebe es bereits gesetzliche Regelungen, „die unserer Ansicht nach genügen“. Er verwies auf das Verbotsgesetz und sprach sich gegen ein „starres System“ aus. Stattdessen plädierte er für eine „dynamisch entwickelnde Erinnerungskultur“. Für herbe Kritik sorgten wie erwähnt seine Vergleiche mit anderen historischen Gräueltaten sowie die Aussage, es habe „immer Gräueltaten gegeben“.
Aussage von Kinz im Wortlaut
“Sind Übergriffe seinerzeit marokkanischer Besatzungssoldaten gegenüber Damen unseres Landes weniger schlimm? Wie halten Sie es mit den Hexenverbrennungen, mit den Brandschatzungen in den Schweizer oder Appenzeller und Graubündner Kriegen? Es hat immer Gräueltaten gegeben und es ist richtig, sich von denen zu distanzieren. Dabei sollten wir es vermeiden, einzelne herauszupicken, sondern mit einer aktiven, dynamisch entwickelnden Erinnerungskultur die Werte, für die wir uns entschieden haben, zu verteidigen und das andere zu missachten und missschätzen.“
Breite Kritik im Landtag
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon warf Kinz daraufhin eine Relativierung der Shoah vor. Erinnerungskultur sei kein abstraktes Wohlfühlthema, sondern ein aktiver demokratischer Prozess. Die Shoah sei der zentrale Gründungsgedanke der Zweiten Republik.
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sprach von einer “unglaublichen Entgleisung”, wobei es sich genau genommen nicht um eine Entgleisung gehandelt habe, denn „es war nämlich eine vorbereitete Rede“. Er kritisierte, dass der systematisierte Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden auf eine Stufe mit anderen historischen Ereignissen gestellt worden sei. Genau das zeige die Notwendigkeit klarer Leitlinien zur Erinnerungskultur.
SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner schloss sich der Kritik an und sprach von einer Relativierung der Verbrechen der NS-Diktatur. Auch die Grünen-Abgeordneten Bernhard Weber und Eva Hammerer forderten eine Rücknahme der Aussagen und eine Entschuldigung.
Kritik auch an Landtagspräsident Sonderegger
Die Grünen kritisierten zudem Landtagspräsident Harald Sonderegger, weil er Kinz keinen Ordnungsruf erteilt hatte. Zadra wies darauf hin, dass in derselben Sitzung gegenüber zwei Grünen-Abgeordneten Ordnungsrufe ausgesprochen wurden und sprach von “unterschiedlichen Maßstäben, die hier angesetzt werden”
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Kinz wies die Vorwürfe mehrfach zurück und betonte, er habe mit keinem Wort beabsichtigt, die Shoah zu verharmlosen. Landesstatthalter Christoph Bitschi stellte sich hinter Kinz und erklärte, er lege für dessen Haltung „die Hand ins Feuer“. In der grundsätzlichen Ablehnung des Nationalsozialismus gebe es aus seiner Sicht keinen Unterschied zwischen den Fraktionen.
Mitarbeit: Sarah Schäfer