“Nur noch frustrierend”: Angekündigter Kiesabbau-Bescheid bleibt vorerst aus

Ende April sah alles danach aus, als könnte die unendliche Geschichte um den geplanten Kiesabbau bei den Paspels-Seen doch noch ein Ende finden. Nach Angaben von Robert Ess, Obmann der Agrargemeinschaft Altgmeinde Altenstadt hatte Feldkirchs Bezirkshauptmann Herbert Burtscher den lange erwarteten Genehmigungsbescheid bis spätestens 24. April zugesagt – rechtzeitig zur Vollversammlung der Agrargemeinschaft. Doch statt des Bescheids erhielt Ess an diesem Tag die Nachricht, dass das Amt der Stadt Feldkirch kurz zuvor noch eine Eingabe eingebracht habe. Seither sei der Bescheid der Agrargemeinschaft zwar mehrfach erneut in Aussicht gestellt worden. Tatsächlich liege bis heute aber weder eine Entscheidung noch eine inhaltliche Rückmeldung vor.

“Man will nur lästig sein”

Entsprechend groß ist der Unmut. „Die Sache Kiesabbau liegt seit Monaten beim Bezirkshauptmann. Obwohl er uns den Bescheid zugesagt hatte, haben wir bis heute nichts gehört. Das ist nur noch frustrierend“, sagt Ess. Die lange Dauer bis zur Erteilung des Bescheids sei für ihn nur schwer nachvollziehbar, insbesondere weil das Projekt ursprünglich auf Initiative des Landes angestoßen worden sei und einen Beitrag zur regionalen Rohstoffversorgung leisten solle. Für die kurzfristige Eingabe der Stadt Feldkirch hat Ess kein Verständnis. „Man will nur lästig sein und verbrät dabei das Geld der Feldkircher Bürger. So klamm können die Budgets der Stadt dann wieder nicht sein, wie immer behauptet wird.“

Stadtratsbeschluss

Tatsächlich bestätigte die Stadtverwaltung gegenüber der NEUE, dass sie sich bereits am 15. April an die Bezirkshauptmannschaft gewandt hatte. Man habe der Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, sich in das Genehmigungsverfahren einzumischen. Am 23. April, einen Tag vor der lange erwarteten Bescheiderlassung, übermittelte die Stadt ihre rechtliche Argumentation und ersuchte um Akteneinsicht. Anschließend musste noch der Stadtrat mit Sache befasst werden. Dieser beschloss am 11. Mai, dass sich die Stadt Feldkirch offiziell am Verfahren beteiligt.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft. Im Kern geht es um die Frage, wem der wirtschaftliche Wert der betroffenen Grundstücke zusteht. Die Stadt vertritt die Auffassung, dass es sich um sogenanntes atypisches Gemeindegut handelt. Vereinfacht gesagt bedeutet das: Die Agrargemeinschaft ist zwar als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, der wirtschaftliche Wert der Grundstücke – der sogenannte Substanzwert – könnte rechtlich der Stadt gehören.

Zustimmung nur unter Voraussetzungen

Nach Ansicht der städtischen Rechtsabteilung bzw. des Stadtrats ist diese Vorfrage entscheidend für das laufende Genehmigungsverfahren. Deshalb könne der Kiesabbau nur mit Zustimmung der Stadt bewilligt werden könne. Einer Nutzung der Flächen wolle man aber grundsätzlich nicht im Weg stehen, heißt es aus dem Rathaus. Eine Zustimmung komme jedoch nur infrage, “wenn das Recht der Stadt Feldkirch auf die von der Agrargemeinschaft aus dem Vorhaben zu lukrierenden Erlöse bis zur rechtskräftigen Erledigung des seit 2023 anhängigen Feststellungsverfahrens auf angemessene Art und Weise sichergestellt wird”.

Ess hält diese Rechtsauffassung für unzutreffend. Der Rechtsanwalt der Agrargemeinschaft habe der Bezirkshauptmannschaft jedenfalls unverzüglich mitgeteilt, dass der Stadt auch in diesem Verfahren keine Parteistellung zukomme, sagt der Obmann. Dazu gebe es bereits mehrere Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts, unter anderem zu Statutenänderungen und einem Grundtausch.

Welche Auswirkungen die Eingabe der Stadt Feldkirch auf das Genehmigungsverfahren hat und warum der angekündigte Bescheid bis heute nicht ergangen ist, ist offen. Eine entsprechende Anfrage der NEUE vom 10. Juni ließ der Bezirkshauptmann trotz mehrfachen Nachfragens unbeantwortet.

Was ist geplant?

Das Kiesabbauprojekt der Agrargemeinschaft und Hilti & Jehle wurde bereits im Jahr 2018 auf Initiative des Landes angestoßen. Geplant ist, bei den Paspels-Seen auf einer Fläche von 5,48 Hektar rund 830.000 Kubikmeter Kies abzubauen. Die Gewinnung soll sich über einen Zeitraum von 15 Jahren erstrecken. Ursprünglich war das Vorhaben deutlich größer dimensioniert, musste jedoch wegen Bedenken hinsichtlich der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Meiningen und weiterer naturschutzrechtlicher Vorgaben erheblich verkleinert werden. Die mündliche Verhandlung fand bereits im Herbst 2023 statt. Danach verzögerte sich das Verfahren unter anderem, weil ein Sachverständiger in Pension ging und dessen Stellungnahme neu abgestimmt werden musste. Laut Ess langte das letzte noch ausständige Gutachten Anfang März dieses Jahres bei der Bezirkshauptmannschaft ein.

Hohe Kosten

Das jahrelange Verfahren kostete bereits eine Stange Geld. Bereits zwischen 2019 und 2024 fielen rund 400.000 Euro an Gutachter- und Beratungskosten an, die ausschließlich von der Agrargemeinschaft und ihrem Projektpartner Hilti & Jehle getragen werden. Für Ess steht nach eigenen Angaben weit mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Projekt. Die Agrargemeinschaft sei auf die künftigen Einnahmen aus dem Kiesabbau angewiesen, um ihre vielfältigen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Ess verweist dabei auf die Pflege der Wälder, die Erhaltung von Forst- und Alpwegen sowie Maßnahmen zum Natur- und Hochwasserschutz.
Viele dieser Leistungen würden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen bzw. als selbstverständlich angesehen. Allein als Folge des Eschen- und Ulmensterbens müssten jedes Jahr zwischen 35.000 und 40.000 Bäume nachgepflanzt werden. Ohne zusätzliche Einnahmen aus dem Kiesabbau könnten zahlreiche dieser Aufgaben künftig nur noch eingeschränkt erfüllt werden.