Baustellen-Blitzer sorgten für „massive Arbeitsbelastung“ bei den Behörden

Beschimpfungen, illegales Bauen, Verstöße gegen den Jugendschutz oder unerlaubtes Betteln: Auch abseits des Straßenverkehrs beschäftigen jedes Jahr Tausende Verwaltungsübertretungen die vier Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften. Der aktuelle Rechenschaftsbericht des Landes zeigt für 2025 dabei einige auffällige Entwicklungen. Während etwa die Verfahren nach dem Jugendschutzgesetz wieder zunahmen, gingen die Anzeigen wegen unerlaubten Bettelns zurück. Bei den Verstößen gegen das Sittenpolizeigesetz sticht dagegen der Bezirk Bregenz mit einem deutlichen Plus hervor.

Jugendschutz

Bei den Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz stieg die Zahl von 574 im Jahr 2024 auf 621 im vergangenen Jahr, ein Plus von gut acht Prozent. Spitzenreiter war Feldkirch mit 190 Fällen, gefolgt von Bregenz mit 160 und Dornbirn mit 152. In Bludenz waren es 119 Übertretungen. Auffällig ist vor allem die Entwicklung bei den Ausgehzeiten: Hier stieg die Zahl der Verstöße von sechs auf 21 und hat sich damit mehr als verdreifacht. Gleichzeitig sank die Zahl der Ermahnungen von 88 auf 33. Die verhängten Strafgelder erhöhten sich von 9715 auf 14.130 Euro.
Feldkirchs Bezirkshauptmann Herbert Burtscher sieht darin allerdings keinen grundlegenden Trend. Die Veränderungen bei den Anzeigen bewegten sich im üblichen Schwankungsbereich, die Kontrollaufträge an die Polizei seien nicht verändert worden. Bei geringfügigen Verstößen müsse zudem nicht zwingend Anzeige erstattet werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vor, werde mit den Jugendlichen ein Informations- und Beratungsgespräch geführt. Dabei sollen sie sich mit Sinn und Zweck der Vorschriften, insbesondere zu Alkohol und Nikotin, auseinandersetzen.

Baugesetz

Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Bezirken bei Verstößen gegen das Baugesetz. Landesweit sank die Zahl der Strafverfahren von 271 auf 237. Gegen den Trend entwickelte sich allerdings Dornbirn: Dort stieg die Zahl von 42 auf 72, ein Plus von 71 Prozent. In Bludenz halbierte sie sich dagegen nahezu von 62 auf 30. Bregenz verzeichnete einen Rückgang von 104 auf 88, im Bezirk Feldkirch waren es im vergangenen Jahr 63 Verfahren (2024: 47(.
Burtscher vermutet hinter dem Dornbirner Anstieg vor allem mehr Anzeigen durch die Baubehörden. Das Aufkommen werde unter anderem durch die Zahl und den Umfang der Kontrollen, Dauerdelikte oder einzelne umfangreiche Verfahren beeinflusst. Besondere Kontrollen seien von der BH Dornbirn nicht angeordnet worden. Denkbar sei, dass Gemeinden auf festgestellte Missstände früher beziehungsweise schneller reagieren.

Ehrenkränkungen

Einen gegenläufigen Trend zeigen die Verfahren nach dem Sittenpolizeigesetz, wo unter anderem Anstandsverletzungen und gewerbsmäßige Unzucht hineinfallen. Ihre Zahl stieg landesweit von 788 auf 821. Verantwortlich dafür ist praktisch ausschließlich Bregenz: Dort schnellte die Zahl von 231 auf 331 Verfahren nach oben. In den anderen drei Bezirken gab es dagegen Rückgänge. Dornbirn kam auf 181 Fälle nach 196 im Jahr davor, Feldkirch auf 158 nach 204 und Bludenz auf 151 nach 157.
Hinter dem deutlich Plus im Bezirk Bregenz stecken laut Burtscher hauptsächlich Ehrenkränkungsdelikte. Allerdings bedeutet die höhere Zahl nicht automatisch, dass wesentlich häufiger geschimpft oder beleidigt wurde. „Aus formalrechtlichen Gründen wurde die Bearbeitung der Verfahren angepasst, was zu höheren Aktenzahlen führte“, erklärt der Bezirkshauptmann. Aussagekräftiger seien deshalb die verhängten Geldstrafen. Diese seien gegenüber 2024 um 9,4 Prozent gestiegen, was sich laut Burtscher innerhalb der üblichen Schwankungsbreite bewege.

Betteln

Zurückgegangen sind hingegen die Anzeigen wegen unerlaubten Bettelns. Ob tatsächlich weniger Menschen bettelten oder weniger kontrolliert wurde, könne er nicht seriös beantworten, betont Burtscher. Möglich sei, dass die Betroffenen die geltenden Vorschriften und Verbote mittlerweile besser kennen. Auch die Situation am Arbeitsmarkt könnte eine Rolle spielen. Die Verantwortlichen des Kontaktprojekts für EU-Armutsmigranten von Caritas, dowas und Kaplan Bonetti berichteten weiterhin von einer großen Bereitschaft ihrer Klientel zur Arbeitssuche.

Strafen im Ausland vollstrecken

Eine Herausforderung für die Bezirkshauptmannschaften sind Verwaltungsstrafen gegen Personen mit Wohnsitz im Ausland. Innerhalb der EU sowie in der Schweiz und in Liechtenstein können solche Strafen grundsätzlich vollstreckt werden. Die Zusammenarbeit funktioniere laut Burtscher sehr gut, allerdings sei der Verwaltungsaufwand vergleichsweise hoch. Nicht in allen Fällen erhielten die Behörden eine Rückmeldung über den Stand oder Abschluss des Verfahrens. Vorarlberg schickt regelmäßig Vollstreckungsersuchen ins Ausland, während umgekehrt deutlich weniger Ersuchen hereinkommen. Eine Besonderheit: Das eingehobene Geld verbleibt grundsätzlich in jenem Staat, der die Strafe vollstreckt.

Baustellenüberwachung

Für zusätzliche Arbeit sorgte zuletzt auch die Geschwindigkeitsüberwachung auf den Baustellen der A 14, 2024 in Dornbirn und 2025 in Bregenz. Die hohen Verfahrenszahlen hätten zu einer „massiven Arbeitsbelastung“ geführt, erklärt Burtscher. Wegen der vielen internationalen Fahrzeuge seien diese Verfahren häufig besonders aufwändig.

Der nächste Kontrollschwerpunkt zeichnet sich bereits ab. Aufgrund der geänderten Rechtslage werden laut Burtscher heuer und in den kommenden Jahren die Kontrollen im Waffenrecht verstärkt.