Die verschleppten Corona-Pläne

Start von Grünen Pass verzögert sich. Das passiert nicht zum ersten Mal.
Per QR-Code ins Gasthaus, Hotel oder Konzert – all das hätte ab Freitag möglich sein sollen. Man sei hier Vorreiter in der EU, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch vor einem Monat. Doch diese Woche musste der Start für den
nationalen Grünen Pass erneut nach hinten verschoben werden – vorerst um eine Woche. Das von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführte Gesundheitsministerium begründet das mit kurzfristig durch die EU bekanntgegebenen Änderungen bei den technischen Anforderungen.
Aus der EU-Kommission ist allerdings zu hören, dass sich die Anforderungen, die von allen Mitgliedsstaaten Ende April beschlossen wurden, seither nicht verändert haben. Mit der Union dürfte die Verzögerung also eher nichts zu tun haben. Vielmehr lässt sich – wie schon etliche Male in den letzten Monaten – beobachten, dass großen Ankündigungen oft keine oder nur unzureichende Umsetzungen gefolgt sind:
Gratis-FFP2-Masken für alle über 65 kamen erst drei Monate nach der Ankündigung an. Zwischenzeitlich musste sogar eine eigene Hotline bei der Post eingerichtet werden, bei der sich alle, die noch keine der versprochenen Masken erhalten hatten, beschweren konnten. Auch bei den kostenlosen Wohnzimmertests aus den Apotheken holte die Realität die Pläne ein: Erst mit fünf Wochen Verspätung waren ausreichend Tests vorhanden. Und der angekündigte “Ketchup-Effekt” beim Impfen ist nicht absehbar.
Verzögerte Maskenlieferung
Als schneller Schutz für die ältere Bevölkerung sollten alle über 65-Jährigen im vergangenen Dezember zehn Gratis-FFP2-Schutzmasken bekommen. Bis zur dritten Jänner-Woche hätten alle der rund 1,7 Millionen Senioren ihre Masken bekommen sollen, doch die Aktion verzögerte sich: Erst Ende Februar waren alle Masken ausgeliefert.
Keine Durchimpfung im Juni
„Der Impfturbo ist angelaufen”, freute sich Bundeskanzler Kurz anlässlich einer vorgezogenen Lieferung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer Ende April. Bis Ende Juni werde jeder Österreicher, der sich impfen lassen will, geimpft sein, versichert er. Mittlerweile ist klar, dass Österreich dieses Ziel nicht erreichen wird. Frühestens Mitte bis Ende Juli ist damit zu rechnen, dass jeder einen Erststich erhält. Mittlerweile spricht die Regierung nur noch von fünf Millionen möglichen Erstimpfungen bis Ende Juni.
Zu wenige Testkits
Kostenlose Schnelltests für zu Hause kündigte die Regierung für März an. Doch in der ersten Woche bekamen von den rund 7,5 Millionen Menschen, die Anspruch auf ein Testkit hatten, gerade einmal 600.000 eines. Dazu gingen zu Beginn rund 300.000 Menschen, die sich von ELGA abgemeldet hatten, leer aus.
Keine Zulassung für Sputnik
Bis Anfang Juni soll Österreich eine Million Dosen vom russischen Impfstoff Sputnik bekommen, versprach Kanzler Kurz im März. Bis heute ist trotz der „verbindlichen Lieferzusage“ nichts angekommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde wird den Impfstoff erst im Herbst zulassen, eine nationale Zulassung gab es nicht.
Nicht einmal ein Prototyp
Als eines der ersten Projekte im Kampf gegen die Pandemie präsentierte die Regierung im März 2020 die Stopp-Corona-App. Um auch Menschen zu erreichen, die kein Smartphone besitzen, versprach Kurz einen Schlüsselanhänger, der Contact Tracing via Bluetooth ermöglichen sollte. Doch die Entwicklung eines solchen Anhängers wurde nie in Auftrag gegeben.