Bregenz: Alkoholverbot an der Pipeline

Ein TikTok-Video versetzte die Bregenzer Politik in Alarmbereitschaft. Darin fordert ein junger Vorarlberger am kommenden Wochenende zur Party an der Pipeline auf. Das Video wurde mittlerweile von der Plattform genommen, doch bevor dies geschah, sahen 56.000 Menschen den Beitrag, über 4000 gaben ihm ein „Like“. Aus diesem Grund rechneten Bürgermeister Michael Ritsch und der Rest des Bregenzer Stadtrats mit einem noch größeren Ansturm an partyfreudigen Personen, als dies schon in der Vergangenheit der Fall war. Da die Stadtpolizei aber nicht über genügend Personal verfügt, wurde nun vonseiten der Stadt das Land, in Person Sicherheitslandesrat Christian Gantner, um Hilfe gebeten. In einem gemeinsamen Termin besprachen Bürgermeister Ritsch, Vizebürgermeisterin Sandra Schoch und Jugendstadträtin Veronika Marte ihre Sicherheitsbedenken mit dem Landesrat, der nun seine Unterstützung zusicherte.

Alkoholverbot kommt

Als Ergebnis der Gespräche einigten sich die politischen Vertreter auf eine temporäres Alkoholverbot an der Pipeline. Dies wurde dann in einem Sonderstadtrat beschlossen, wobei die Grünen gegen das Verbot stimmten. „Es gibt genug Verordnungen, die ein Eingreifen der Bundespolizei gerechtfertigt hätten. Es braucht öffentliche Plätze ohne Konsumationszwang für die Menschen“, erklärte Schoch. Außerdem bezog sich die Vizebürgermeisterin auf das Landessicherheitsgesetz, in welchem verankert ist, dass das Land bei Hilfsansuchen einer Behörde, in diesem Falle der Stadt Bregenz, zu helfen hat. Ebenfalls dort festgeschrieben ist, dass ungebührlicher Lärm zu sanktionieren ist. Dies hätte für die Grünen als Grund gereicht, um die Bundespolizei ins Boot zu holen. Es hätte also kein Alkoholverbot gebraucht.

Ab heute gültig

Das Verbot gilt mit dem heutigen Tag und ist vorerst auf drei Wochen beschränkt. Der Grund für die Verordnung ist nicht das Feiern an sich, sondern laut den Verantwortlichen sei es, aufgrund der Nähe zu Bahngleis und See, eine Sicherheitsfrage und Gefahr im Verzug. Bereits vor zwei Wochen machte ein erhöhtes Polizeiaufgebot dies sichtbar. Weil die Feiernden vor der ­heranrückenden Polizei fliehen wollten, kletterten sie über den Zaun und überquerten ohne Vorsicht die Bahngleise. Bei größeren Menschenmassen und einer Massenpanik könnten die Gleise zur tödlichen Falle werden.
Um das Alkoholverbot zu exekutieren, sicherte Gantner die Unterstützung der Bundespolizei zu. Dabei wird nicht erst um 22 Uhr, sondern schon ab 15 Uhr regelmäßig kontrolliert werden, um deeskalierend agieren zu können. Außerdem sollen ­Taschen und Rucksackkontrollen möglich sein.

Feiern ohne Konsumzwang

Das Alkoholverbot gilt vorerst nur für den Abschnitt der Pipeline. Sollte es dann zu Verlagerungen kommen, könnte die Verbotszone auch ausgeweitet werden, erklärt Jugendstadträtin Marte. Der Bregenzer Sozialservice, der Kulturservice sowie die Offene Jugendarbeit der Gemeinden Vorarlbergs arbeiten nun an einem Konzept, um Jugendlichen das Feiern ohne Konsumzwang zu ermöglichen. Außerdem entwickeln Stadtpolizei, Bundespolizei, Land und Stadt ein Sicherheitskonzept, das die Pipeline wieder in ein ­Naherholungsgebiet und weniger in eine Partymeile verwandeln soll.

Alexander Moosbrugger (Neos)

Unterstützung des Alkoholverbots kommt von den Neos. Alexander Moosbrugger ist zwar kein Freund von Verboten, aufgrund der derzeitigen Sitaution sieht er aber keine andere Möglichkeit. „Wir sind grundsätzlich gegen Verbote, die Sicherheitslage an der Pipeline ist aber unbeherrschbar. Darum muss das Alkoholverbot kommen, auch mangels Alternativen. Ich kenne die Beschlusslage nicht, aber von 22 bis 6 Uhr morgens muss niemand am Strand trinken. Allerdings fürchtet auch der Neos-Mandatar eine Verlagerung und hofft, dass sich die Situation mit dem 1. Juli selbst entschärft, wenn die Nachgastronomie wieder öffnet. „Eine Verlagerung des Problems sehe ich schon. Gut, wenn es sind die Clubs und Diskos verlagert wird, denn dort gibt es Auflagen und Verantwortliche, die ein sicheres Feiern garantieren“, sagt Moosbrugger.

Philipp Kuner (FPÖ)

Philipp Kuner, Parteiobmann der FPÖ Bregenz, kann dem Alkoholverbot nichts abgewinnen. „Es gibt bereits genug Verordnungen, mit denen das Problem in den Griff zu bekommen wäre. Diese Verordnungen und Regeln müssen aber auch exekutiert werden, was bisher nicht ausreichend geschah“, sagt der Stadtvertreter. Man müsse die Jugendlichen auch verstehen, die 14 Monate eingesperrt waren und nun feiern wollen würden. Sicherheitsbedenken hat der FPÖ-Mandatar keine.