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Ex-Nationalrat zahlte fremden Bankkredit

18.01.2022 • 16:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Zivilprozess findet am Landesgericht Feldkirch statt.   <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Zivilprozess findet am Landesgericht Feldkirch statt. Hartinger

Beklagter Anwalt soll rechtlich anfechtbaren Vertrag mit Zahlungsverpflichtung des Ex-Politikers erstellt haben.

Warum hat sich der ehemalige Nationalrat 2017 schriftlich dazu verpflichtet, einer Bittstellerin monatlich 800 Euro für ihren Bankkredit zu bezahlen? Er sei von ihr dazu unter Druck gesetzt und gedrängt worden, sagte der pensionierte Politiker am Dienstag in einem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch als Zeuge.

Die Frau habe ihm gegenüber mit Selbstmord gedroht, wenn er sie nach der bereits erfolgten Zahlung von 34.000 Euro finanziell nicht mehr unterstütze, gab der Zeuge vor Gericht zu Protokoll. Deshalb habe er die Zahlungsverpflichtung unterschrieben. Der Vertrag sah sogar vor, dass nach seinem Tod seine Erben die monatlichen Zahlungen zu leisten hätten.

Vom Legalisator beglaubigt

Der Ex-Politiker setzte aber durch, dass die Zahlungsverpflichtung nur vom Legalisator seiner Heimatgemeinde beglaubigt wurde und nicht von einem Notar. Weil eine notarielle Beglaubigung den Vertrag hieb- und stichfest gemacht hätte, erklärte der Zeuge. Zudem hätte der Notar ihn vermutlich gefragt, welchen Blödsinn er da unterschreibe.

Die Zahlungsverpflichtung wurde inzwischen mit Erfolg angefochten, weil sie nur von einem Legalisator und nicht von einem Notar beglaubigt­ worden ist. Das sagte am Dienstag in der Gerichtsverhandlung als Zeuge der für den Kredit zuständige Bankangestellte.

Schadenersatz

Die Kreditnehmerin hat deshalb ihren Rechtsanwalt auf Schadenersatz verklagt, der für sie die Zahlungsverpflichtung erstellt hat. Zu Beginn der Verhandlung bot der beklagte Anwalt für einen Vergleich zur Beendigung des Prozesses 50.000 Euro von seiner Haftpflichtversicherung an. Der Klagsvertreter forderte aber eine sechsstellige Summe.

Die Klägerin wollte mit der Unterstützung des Ex-Politikers ihre neue Vierzimmerwohnung finanzieren. Ihre Eigenmittel reichten für den dafür notwendigen Bankkredit nicht aus. Ihre gerichtliche Befragung soll in der nächsten Verhandlung erfolgen.