Wie viel das AMS für Inserate zahlte
ÖGK und SVS beteuern, es sei kein Geld an den Wirtschaftsbund geflossen, AMS gibt Inserate zu.
Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) beteuerten in einer Anfragebeantwortung des zuständigen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) an Dagmar Belakowitsch (FPÖ) erneut, kein Geld für Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“ bezahlt zu haben.
„Mit der Begrifflichkeit ,Anzeige/Inserat‘ wird in der Regel eine öffentliche Bekanntmachung – im Auftrag und im Interesse des Bekanntmachenden und in der Regel gegen Bezahlung in Medien veröffentlicht – bezeichnet. Die SVS hat in diesem Sinne seit 01.01.2020 kein einziges Inserat/keine einzige Anzeige im Wirtschaftsbund-Magazin ,Vorarlberger Wirtschaft‘ geschaltet“, heißt es. Es seien lediglich 16 Presseaussendungen im Magazin gelandet. „Diese wurden vom genannten Medium unentgeltlich übernommen.“ Auch die ÖGK bestand darauf, dass keine Inserate geschaltet wurden.
AMS-Geld für ÖVP
Der Verdacht auf Zahlungen der Versicherungen an die „Vorarlberger Wirtschaft“ war aufgekommen, nachdem das Blatt des ÖVP-Wirtschaftsbundes die Aussendungen der ÖGK und SVS mit Logo und Design der beiden Versicherungsträger versehen hatte. Die ÖGK-Landesstelle hatte die Verantwortlichkeit dafür beim damaligen Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler verortet.
Das Arbeitsmarkservice (AMS) Vorarlberg bestätigte hingegen auf Belakowitschs Anfrage hin, dass man in der „Vorarlberger Wirtschaft“ inseriert habe. Dies sei „n im Rahmen des gesamten Öffentlichkeitsarbeitskonzeptes“ erfolgt. Seit dem 1. Jänner 2020 waren fünf Inserate geschaltet worden. Für je eine halbe Seite hatte man 1.050 Euro bezahlt – etwas weniger als nach der Veröffentlichung einer Preisliste ursprünglich kolportiert worden war. Somit flossen insgesamt 5.250 Euro aus der Arbeitslosenvermittlung an die ÖVP-Teilorganisation. In Ausgaben, in denen das AMS inseriert hatte, waren auch je einseitige redaktionelle Beiträge über das AMS, wie Interviews mit Geschäftsführer Bernhard Bereuter, erschienen. Druck von Seiten des Bundes soll es dabei keinen gegeben haben: „Die Schaltung von Anzeigen und Inseraten auf Ebene der Landesorganisation erfolgt ohne Einbindung oder Information des Bundesministeriums für Arbeit oder des Verwaltungsrates.“
Moritz Moser