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Wie viel wird bei Impfschaden ausbezahlt?

06.06.2022 • 19:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Auf 50.000 Impfung kommt etwa ein Antrag nach dem Impfschaden-Gesetz, sagt Impf-Experte Herwig Kollaritsch.
Auf 50.000 Impfung kommt etwa ein Antrag nach dem Impfschaden-Gesetz, sagt Impf-Experte Herwig Kollaritsch. RRF

Gerüchten zufolge wird Pauschalbetrag von 1303,50 Euro ausbezahlt.

Die Coronaimpfung ist seit ihrer Einführung Ende des Jahres 2020 ein emotionales Thema. Da wurde behauptet, dass es viel mehr Impfschäden gäbe, als eigentlich gemeldet werden. Oder dass in den heimischen Spitälern eine Vielzahl der Betten von Personen belegt würden, die einen Impfschaden erlitten haben. Beides wurde widerlegt, wobei es an dieser Stelle wichtig ist zu betonen, dass Impfreaktionen, -nebenwirkungen sowie -schäden vorkommen können. Nicht nur bei der Covid-19-Impfung, sondern bei jeder anderen auch.

Nun wird in Social-Media-Postings und einigen Onlineartikeln suggeriert, dass Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, in Österreich mit einem Pauschalbetrag, nämlich 1303,50 Euro, abgespeist werden. Wohin hingegen in Italien Zehntausende Euro Entschädigung gezahlt werden würden.

Eine schnelles Fazit

Auch in Österreich wird im Falle einer schweren dauerhaften Erkrankung oder wie in Italien im Todesfall aufgrund eines Impfschadens mehr als der Pauschalbetrag von derzeit 1.344,70 Euro ausbezahlt.

Die Überprüfung im Detail

Der Pauschalbetrag wird an Betroffene ausbezahlt, die keine bleibenden Schäden haben. Im dafür relevanten Absatz des Impfschadengesetzes (ISG) heißt es: “Die Entschädigung […] ist grundsätzlich als einmalige pauschalierte Geldleistung im Betrag von 883,56 Euro zu leisten. Dieser Betrag erhöht sich für jeden Tag, an dem beim Geschädigten Anstaltsbedürftigkeit gegeben war, um ein Dreißigstel der Pflegezulage der höchsten Stufe.”

Der Betrag von 883,56 Euro stammt aus dem Jahr 2001, als die zuvor geltenden 12.158 Schilling in Euro umgerechnet wurden. 1991 wurden 10.000 Schilling als Pauschalzahlung eingeführt, im ursprünglichen Gesetzestext von 1973 wurde kein konkreter Betrag genannt. Schon aus dem Gesetzestext geht klar hervor: Die Entschädigung ist nicht mit dieser Pauschale gedeckelt. Allerdings sind für darüber hinausgehende Zahlungen höhere Kosten, etwa für Behandlungen oder Behelfe, nachzuweisen (§ 2a Abs. 3 ISG).

Die im Artikel genannten 1303,50 Euro Pauschalzahlung sind ein veralteter Wert. “Dieser Betrag entspricht dem für das Jahr 2021 geltenden Wert der pauschalierten Entschädigungsleistung im Sinne des § 2a Abs. 2 ISG”, heißt es dazu aus dem österreichischen Sozialministerium auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Demnach wird diese Pauschalzahlung “gemäß § 3 Abs. 4” jährlich angepasst. Daraus ergibt sich für 2022 ein Betrag von 1344,70 Euro.

Wie viele Anträge eingebracht wurden

Vor einem Jahr wurden 16 Mal Ansprüche nach dem Impfschadengesetz geltend gemacht, mit Jahresende lag dieser Wert bereits bei 370. Aktuelle Daten nannte das Ministerium keine. Zudem können die positiv abgeschlossenen Anträge nicht beziffert werden. “Die Zuerkennungsquote kann angesichts mangelnder Erfahrungswerte zu Covid-19-Impfungen gegenwärtig nicht abgeschätzt werden, hierzu fehlt es an einer belastbaren Datengrundlage”, heißt es dazu auf Nachfrage der Austria Presse Agentur.

Gegenüber der Kleinen Zeitung hieß es im Jänner 2022 vonseiten des Gesundheitsministeriums, dass zwischen 1. Jänner 2021 und 17. Jänner 2022 483 Anträge nach dem Impfschadengesetz eingebracht wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren sieben Verfahren abgeschlossen: In vier Fällen wurde der Antrag abgewiesen, in drei Fällen erfolgten Antragszurückziehungen.

Ein Antrag auf 50.000 Impfungen

Laut dem Reisemediziner und Impf-Experten Herwig Kollaritsch, Mitglied des nationalen Impfgremiums, kommt ein Antrag auf rund 50.000 durchgeführte Impfungen. Kollaritsch bezifferte den Anteil der positiven Anträge zum Jahreswechsel im Ö1-“Morgenjournal” aus Erfahrung früherer Impfungen auf “zehn bis 15 Prozent”. Für die Anerkennung müsse nach der wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für einen Zusammenhang sprechen als dagegen. “Die alleinige Möglichkeit einer Verursachung reicht nicht”, erklärte Kollaritsch weiter.

Grundsätzlich werden Impfentschädigungen in Österreich im Einzelfall berechnet und zugesprochen. Diese werden laut Ministerium “im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beim Sozialministeriumservice beurteilt. In jedem Einzelfall erfolgen sorgfältige Prüfungen, auch unter Einbeziehung medizinischer Sachverständiger.” Eine pauschale Zahlung, die im Artikel als einziger Anspruch auf Entschädigung angeführt wird, ist lediglich die Grundlage für mögliche weitere Zahlungen. Mehr noch: Sie steht laut Gesetzestext “einer Entschädigung für später hervorkommende Dauerfolgen nicht entgegen und ist auf eine solche nicht anzurechnen”. (§ 2a Abs. 4 ISG)

Wie Dauerleistungen berechnet werden

Die Dauerleistungen nach dem Impfschutzgesetz folgen dem Sozialministerium zufolge unfallversicherungsrechtlichen Grundsätzen. Daher besteht dafür eine Obergrenze. 2022 beträgt sie rund 2800 Euro pro Monat.

Impfschäden sind sehr selten. “Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) wurden 282 Todesfälle in zeitlicher Nähe zu einer Impfung gegen Covid-19 gemeldet”, heißt es in dessen aktuellstem Bericht vom 28. April 2022. Demnach wird nur in zwei Fällen ein Zusammenhang mit der Impfung gesehen. In 548 Fällen wurden die dokumentierten Symptome in zeitlicher Nähe zur Impfung dem Bericht zufolge als zumindest kurzfristig lebensbedrohend gemeldet, in 2503 Fällen war “im zeitlichen Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung ein Krankenhausaufenthalt erforderlich oder ein solcher wurde verlängert”. Nebenwirkungen kann seit Anfang 2021 jede Person online für sich selbst oder Angehörige melden.