Wie die Partnerin von Kurz mehr Gehalt bekam

Der einst höchste Beamte im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat in seiner Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einer sehr privaten Causa belastet. Kurz habe bei Schmid interveniert, damit seine damalige Freundin und heutige Lebensgefährtin Susanne Thier, die in der Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums arbeitet, eine Lohnerhöhung erhält. Das Finanzministerium bestreitet die Darstellung. Akten aus dem ÖVP-U-Ausschuss zeigen aber, dass Thier 2019 eine bevorzugte Behandlung und eine (kleine) Gehaltserhöhung erhielt.

Da der Arbeitsaufwand im Finanzministerium unter anderem auch wegen diverser Abendveranstaltungen deutlich zugenommen habe, habe sich die Frage einer Gehaltserhöhung gestellt, sagte Schmid gegenüber der WKStA aus: “Kurz hat sich mir gegenüber in einem Gespräch einmal dafür verwendet”, so Schmid in der Einvernahme, “dass es eine Gehaltserhöhung für Frau Thier gibt … und das Arbeitsvolumen dabei Berücksichtigung findet”. Es habe auch Gespräche zwischen ihm, Schmid und Thier gegeben. “Meiner Erinnerung nach wurde das auch umgesetzt, wie genau kann ich nicht angeben. Meiner Erinnerung nach muss das im Jahr 2016 gewesen sein.” In einem weiteren Gespräch mit Kurz habe er “sozusagen die Vollzugsmeldung” übermittelt.

Bevorzugte Gehaltserhöhung erst 2019

In einem Statement bestätigt das Finanzministerium auf Nachfrage der Kleinen Zeitung, dass es 2016 keine Gehaltserhöhung gegeben habe. “Wir dürfen Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben habe. Frau Thier wurde gesetzeskonform entlohnt.” Thier trat ihren Job 2011 im Finanzministerium an, damals hatte sie ihr Studium nicht abgeschlossen. Später absolvierte sie die Dienstprüfung, Mitte März 2019 wurde sie von ihrem damaligen Vorgesetzten und nunmehrig Beschuldigten in der Inseraten-Affäre, Johannes Pasquali, für eine Karenzvertretung als stellvertretende Abteilungsleiterin vorgeschlagen, die sie in weiterer Folge auch erhielt.

Ein Akt des zuständigen Beamtenministeriums zeigt davor eine weitere Aufwertung von rund 60 Euro monatlich: “Um die stetig wachsenden Herausforderungen” und Anforderung “bestmöglich zu meistern”, wurde Ende 2018 gegenüber dem Beamtenministerium um eine Aufwertung von Thiers Stelle ersucht, Anfang 2019 erhielt Kurz’ Partnerin die Gehaltserhöhung. Dabei ging es noch nicht um die spätere Karenzvertretung als stellvertretende Abteilungsleiterin, sondern um Thiers Position als Referentin für Kommunikationsaufgaben und Veranstaltungen. Eine ihrer Kolleginnen erhielt dieselbe Aufwertung.

Aufwertung “MEGA-DRINGEND”

Dabei hielt das Beamtenministerium fest, dass der Antrag vorgezogen werde, “da auf Referentenebene informell kommuniziert wurde, dass es sich bei einer der beiden Arbeitsplatzinhaberinnen um die Lebensgefährtin des Herrn Bundeskanzlers handeln soll und diesbezüglich eine baldige Nachfrage zu erwarten sei”. Davor eingebrachte Anträge etwa aus dem Bundeskanzleramt mussten sich offenbar gedulden.

Tatsächlich lässt eine Mail aus dem Finanzministerium vom 17. Dezember 2018 darauf schließen, dass die Aufwertung eilte, wortwörtlich: “Über Auftrag von Herrn GS (Generalsekretär, damals im Finanzministerium Thomas Schmid, Anm.) bitte MEGA-DRINGEND die 2 A1/2 Planstellen für W. und Thier noch DIESE WOCHE(!) mit Arbeitsplatzbeschreibungen beide auf A1/3 aufwerten lassen.” Diese internen Akten würden die Aussagen von Thomas Schmid unterstützen, “bloß an das Jahr konnte er sich nicht erinnern”, kommentiert das der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer.