Gesetz zur “Wiener Zeitung” gefährdet den Wettbewerb

Während die Gesetzwerdung zur „Wiener Zeitung“ in die Endrunde geht, hält der Kampf um ihren Fortbestand auf Papier an. Die Vorschläge reichen von eineinhalb Jahren Nachdenkpause bis zu 25 Cent pro Monat und Haushalt vom künftigen ORF-Beitrag. Über ein taugliches Geschäftsmodell ohne massive staatliche Unterstützung ist nichts bekannt. Für den geplanten digitalen Fortbestand als Publikation braucht es alljährlich 7,5 Millionen Euro von seinem Eigentümer, der Republik. Das ruft spät, aber doch den Zeitungsverband VÖZ auf den Plan. Er prüft rechtliche Schritte, ob diese Subvention nicht den Wettbewerb mit privaten Online-Portalen verzerre.

Unter diesem Aspekt ist die VÖZ-Analyse zu möglicher Wettbewerbsverzerrung durch eine staatlich online gestärkte „Wiener Zeitung“ auch ein Muskelspiel für die überfällige Novelle zur Digitalisierung des ORF. Je freier sein Web-Spielraum, desto enger wird es dort für private Bezahl-Angebote. Der Ausgleich zwischen den nationalen Notwendigkeiten eines öffentlich-rechtlichen Mediums und der marktwirtschaftlich getragenen Informationsalternativen ist eine enorme politische Herausforderung. Dass diese entscheidenden Fragen für die Qualität der Demokratie hinter den Kulissen diskutiert werden, wirkt wie eine Verhöhnung des mündigen Bürgers.

Das Nischenprodukt „Wiener Zeitung“ entzieht sich der öffentlichen Debatte seit Jahrzehnten durch Teilnahmeverweigerung an Auflagenkontrolle und Media-Analyse. Viele Angehörige der ehrenwerten Gruppen, die sie auf Papier retten wollen, lesen sie nicht auf diese Weise. Das ist unredlich. Dass der Titel sich zudem der Web-Analyse nicht mehr stellt, macht auch eine künftige digitale Existenz fragwürdig. Da wird etwas gefördert, ohne seine Akzeptanz zu kennen. Der ORF hingegen liefert zuhauf Daten über seine Publikumszahlen. Er ist die breitest mögliche öffentliche Diskussion über seine Zukunft wert. Die Medienpolitik und er selbst müssen sich ihr stellen.