Siemens-Affäre: Ein Beschuldigter enthaftet

Ein Beschuldigter aus U-Haft entlassen. Haftverlängerung für drei andere U-Häftlinge.
Nach 14 Tagen in Untersuchungshaft wurde der im Siemens-Betrugsverfahren beschuldigte der Ex-Mitarbeiter einer Firma am Donnerstag aus der Justizanstalt Feldkirch in die Freiheit entlassen. Das bestätigte Verteidigerin Andrea Concin.
Keine Haftgründe mehr
Bei der nach zwei Wochen verpflichtenden Haftprüfungsverhandlung nahm die zuständige Haftrichterin keine Haftgründe für den ehemaligen Mitarbeiter von Hirschmann Automotive mehr an, also weder Tatbegehungsgefahr, Verdunkelungsgefahr noch Fluchtgefahr. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch werde die Enthaftung mit einer Haftbeschwerde am Oberlandesgericht Innsbruck bekämpfen, teilte Behördensprecherin Karin Dragosits auf Anfrage mit. Der 61-Jährige, der neben seiner Hirschmann-Anstellung ein Planungsbüro betrieben hat, bleibt aber Beschuldigter im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft um mutmaßliche Millionenbetrügereien mit überhöhten Siemens-Rechnungen. Verteidigerin Concin äußerte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen gegen ihren Mandanten.
U-Haft für drei weitere Beschuldigte verlängert
Verlängert wurde am Donnerstag von der Haftrichterin des Landesgerichts die U-Haft für drei weitere Beschuldigte, wegen Verdunkelungsgefahr. Dabei handelt es sich um einen 50-jährigen Ex-Siemens-Mitarbeiter sowie zwei Ex-Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) im Alter von 60 und 51 Jahren. Der Ex-Siemens-Mitarbeiter gilt als Hauptverdächtiger. Der 60-jährige Ex-KHBG-Mitarbeiter betrieb nebenbei ein Baubüro. Staatsanwaltschaftssprecherin Dragosits bestätigte am Donnerstag die Enthaftung eines Beschuldigten und die Verlängerung der U-Haft für drei weitere Beschuldigte. Die nächsten Haftprüfungsverhandlungen finden in einem Monat statt. Die maximale U-Haftdauer für Verdunkelungsgefahr beträgt zwei Monate. Mittlerweile gibt es, so Dragosits, zehn Verdächtige in dem Ermittlungsverfahren. Zwei von ihnen haben Selbstanzeige erstattet. Drei Beschuldigte befinden sich in U-Haft.