Gegen freie Tage für Ehrenamtliche
SPÖ-Antrag machte im Rechtsausschuss die ehrenamtliche Arbeit zum Thema.
Abgelehnt wurde im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch ein SPÖ-Antrag in Sachen Ehrenamt. Die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer sowie die Abgeordenten Martin Staudinger und Elke Zimmermann hatten darin gefordert, dass Mitgliedern anerkannter Einsatzorganisationen für Einsätze ein bezahlter Sonderurlaub im Ausmaß von bis zu fünf Tagen gewährt werden soll. Die Landesregierung solle sich beim Bund für eine solche Regelung einsetzen, heißt es im Antrag. Die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus. Sie wollen das Ehrenamt in Vorarlberg auf andere Art stärken.
Entgeltfortzahlung
Die Sozialdemokraten wollten mit ihrem Antrag Rechtssicherheit für freiwillige Helfer und Unternehmen schaffen, wie es darin heißt. Hintergrund ist, dass es bereits seit 2019 eine bundesweite Regelung gibt, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen haben, wenn sie bei Großschadensereignissen oder für die Bergrettung im Einsatz sind. Zudem müssen sie eine Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber über das Ausmaß der Tätigkeit treffen. Geht es nach der Vorarlberger SPÖ, soll diese Regelung geändert werden und für alle Einsätze gelten. Die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber soll diese über eine Tagespauschale, die aus dem Katastrophenfonds finanziert wird, ersetzt werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierunsparteien halten eine solche Regelung jedoch nicht für zielführend. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer und ÖVP-Abgeordneter Raphael Wichtl meinten nach der Ausschusssitzung, dass ein derartiger Sonderurlaub für Einsätze von den ehrenamtlich Engagierten selbst sowie den Verantwortlichen von Vereinen und Organisationen in diesem Bereich kritisch gesehen werde. So gebe es die Befürchtung, dass es für die Betroffenen beruflich – etwa bei Bewerbungen – eine Benachteiligung geben könnte. Ebenso würden sich Fragen bezüglich der Umsetzbarkeit stellen, meinte Hammerer. Ihr ÖVP-Landtagskollege warnte zudem vor einer weiteren Verbürokratisierung des Ehrenamts.
Runder Tisch
Nicht ganz so einig waren sich die Verantwortlichen von Schwarz-Grün jedoch bezüglich der nunmehrigen Vorgehensweise. Die Grünen-Klubobfrau machte sich im Namen ihrer Fraktion für einen runden Tisch mit den Einsatzorganisationen stark. „Gemeinsam mit den Betroffenen müssen attraktive Rahmenbedingungen für das Ehrenamt erarbeitet werden“, teilte Hammerer mit. Dabei solle geklärt werden, was die Organisationen brauchen, um gut arbeiten zu können und mehr Menschen zum freiwilligen Engagment zu motivieren. Die Grünen schlagen zudem die Einführung einer Ehrenamtskarte vor. Eine solche gebe es etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, berichtete Hammerer. Die Karte bietet Ehrenamtlichen Vorteile wie etwa Ermäßigungen im Handel oder bei Eintritten.
Der ÖVP-Abgeordnete und JVP-Obmann Wichtl verwies zudem auf eine aktuelle Initiative der Jugendorganisation der Volkspartei. So wird etwa eine Entbürokratisierung des Vereinsgesetzes gefordert. Daneben machen sich die Verantwortlichen der JVP für Anreize für ehrenamtliches Engagement sowie einen Freistellungsanspruch für Einsätze stark. Befragt nach der Notwendigkeit eines runden Tisches mit den Blaulichtorganisation meinte Wichtl, dass man ohnehin einen guten Kontakt mit diesen pflege.