Einstimmung auf ein hartes Jahr mit vier Wahlen
Die SPÖ wächst stetig, sagt Parteichef Mario Leiter. In dieser Gemeinde könnte es bald schon eine neue Ortsgruppe geben.
Auf ein arbeitsreiches Jahr haben die Verantwortlichen der Vorarlberger SPÖ die Genossinnen und Genossen bei der Feier zum 1. Mai im Bregenzer Hafen eingeschworen. Immerhin vier Wahlen stehen in den kommenden zwölf Monaten auf dem Programm. Nach der EU-Wahl im Juni werden im Herbst ein neuer Nationalrat und ein neuer Landtag gewählt. Zum Abschluss folgt dann im März 2025 der wichtigste Wahlgang überhaupt, wie es der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch mit einem Augenzwinkern formuliert. Dann werden in Vorarlberg nämlich die Bürgermeister und Gemeindevertretungen gewählt.
Der Tag der Arbeit sei aktueller denn je, sagte dann die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau im Landtag Manuela Auer als Moderatorin. Denn Errungenschaften der Arbeiterbewegung seien wieder in Gefahr, wie die Diskussion über die 41-Stunden-Woche zeige. Der 1. Mai sei daher nicht nur ein Gedenktag, sondern auch ein Kampftag, betonte Ritsch bei der Begrüßung der Gäste.
Steuergerechtigkeit
Der EU-Spitzenkandidat der Vorarlberger SPÖ Philipp Kreinbucher sagte daher bei seinem Auftritt auf der Bühne im kleinen Zelt im Bregenzer Hafen dann auch den Steuervermeidern den Kampf an. Es brauche Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit in der EU. Ebenso gelte es, beim Urnengang einen Rechtsruck zu verhindern. Nicht zuletzt könne ein SPÖ-Erfolg bei den Europawahlen auch den Spitzenkandidaten Andreas Babler im Bund und Mario Leiter im Land einen Schub geben. Umso wichtiger sei es, bei der EU-Wahl im Juni vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, betonte Kreinbucher.
Dafür möchte sich im Wahlkampf auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei einsetzen. Sie erinnerte in ihrer Rede daran, dass in Vorarlberg im Bundesländervergleich nach wie vor der höchste Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen herrscht. Auch bei den Pensionen schnitten die Frauen schlechter ab als ihre männlichen Kollegen. Dies führe häufig zur Altersarmut. Auf europäischer Ebene brauche es eine EU, welche die Frauen stärkt und schützt, meinte Matei.
Keine 41-Stunden-Woche
Zum Abschluss trat schließlich Parteichef und Landtags-Spitzenkandidat Mario Leiter auf die Bühne. Im Mittelpunkt seiner Rede stand vor allem die Debatte um die 41-Stunden-Woche und die Abschaffung von Feiertagen. Beides werde es mit der SPÖ nicht geben, betonte der Landesvorsitzende. Zumal die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden in vielen Branchen wie etwa in der Industrie oder auch im Handel nicht nur eine Stunde mehr bedeuten würde, sondern zweieinhalb. Denn in diesen Bereichen gelte laut Kollektivvertrag eine 38,5-Stunden-Woche.
Hart ins Gericht ging Leiter mit den schwarz-grünen Koalitionen in Bund und Land. Sie hätten es verabsäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung einzuleiten. In Vorarlberg habe die Regierung zudem bei der Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum versagt. Statt der im Arbeitsprogramm als Ziel gesetzten 4000 neuen gemeinnützigen Wohnungen seien es nur 1800 geworden.
Die Sozialdemokratie könne es besser, ließ der Parteichef die Genossinnen und Genossen wissen. Denn man gehe auf die Menschen zu. Um dies künftig noch stärker tun zu können, werde derzeit auch versucht, in möglichst vielen Gemeinden Ortsorganisationen auf die Beine zu stellen – wohl auch mit Blick auf die anstehenden Wahlgänge. Die SPÖ wachse stetig, ließ Leiter wissen.
Neue Ortspartei entsteht in Mäder
Stetig am Wachsen sei die heimische SPÖ, sagte Parteichef Mario Leiter bei der Maifeier in Bregenz. Gerade erst habe ihm ein junger Mann berichtet, dass er am Aufbau einer Ortsparteiorganisation in Mäder arbeite. Jener junge Mann ist Klaus Karnitschnig. „Mäder ist seit ewigen Zeiten ein weißer Fleck auf der SPÖ-Landkarte“, sagt er. Zwar gebe es in der Gemeinde durchaus Parteimitglieder, aber diese seien eben nicht organisiert. Dies möchte der junge Mann, der als Kundenberater bei einer Versicherung tätig ist, nun ändern.
Unterstützung erhält er dabei vom Koblacher Hubert Schlögl, der in seiner eigenen Heimatgemeinde vor Kurzem eine SPÖ-Ortsparteigruppe ins Leben gerufen hat. Es sei durchaus herausfordernd, diese Aufgabe zu bewältigen, sagt Schlögl. Durch seine Arbeit als Versicherungsberater sei Karnitschnig allerdings sehr gut in der Lage, auf die Menschen zuzugehen. Dies sei bei der Gründung eine Ortsgruppe sicher hilfreich. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen zu finden, die Mitglied werden möchten. Wichtig sei es auch, herauszufinden, welche Themen die Bevölkerung beschäftigen.
Zum Abschluss gab es dann aber noch versöhnliche Worte vom Parteichef. Die Politik müsse Vorbild für die Nachkommen sein. Daher dürfe man nicht miteinander streiten, sondern müsse miteinander diskutieren. Bei sinnvollen Vorschlägen anderer Parteien sei er daher auch offen für diese. Es brauche einen „guten Umgang miteinander“, meinte Leiter abschließend.