Deutschland verbannt chinesische Komponenten aus den 5G-Mobilfunknetzen
Sicherheitsdebatte neu entbrannt: Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE dürfen im deutschen 5G-Mobilfunknetz ab 2029 nicht mehr genutzt werden. China reagiert kritisch auf deutsche Pläne.
Deutschland hat beschlossen, dass Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE im 5G-Mobilfunknetz des Landes ab 2029 nicht mehr genutzt werden dürfen. Ende 2026 sei Schluss für das 5G-Kernnetz, Ende 2029 auch für das Transport- und Zugangsnetz, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit.“
China reagiert kritisch
China reagiert bereits zuvor kritisch auf die sich andeutende Entscheidung. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte Außenpolitiksprecherin Lin Jian in Peking. China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder biete.
Chinesische Technik im 5G-Netzausbau wird seit Jahren heiß diskutiert. Es wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte. Lin verwies darauf, dass Huawei und andere chinesische Telekommunikationsfirmen seit vielen Jahren in Europa tätig seien und dort qualitativ hochwertige Infrastruktur errichtet hätten. Zudem hätten sie viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen.
Bundestag kritisiert langsame Umsetzung
Im Bundestag regte sich Widerstand gegen den Beschluss der Bundesregierung. „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.“
„Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft“, kritisierte der CDU-Digitalexperte Rainer Brandl.