FPÖ will “schwarz-grünen Spuk” ein Ende setzen

Mit Rückenwind aus den Umfragen und dementsprechend selbstbewusst präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi und seine drei Stellvertreter die Landesliste und die Schwerpunkte für die Landtagswahl. Auf den vorderen Plätzen gab es erwartungsgemäß keine Überraschungen: Wie schon 2019 führt Christof Bitschi die Vorarlberger FPÖ nicht nur als Bezirksspitzenkandidat, sondern auch als Spitzenkandidat der Landesliste in die Landtagswahl am 13. Oktober.

Besetzung der Plätze

Auf den Plätzen zwei bis vier folgen die Feldkircher Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder, der Hohenemser Stadtrat Markus Klien und der Polizeigewerkschafter Joachim Fritz. Da die Erstgereihten der Landesliste auch die ersten Plätze auf den Bezirkslisten einnehmen und es üblich ist, diese Mandate zuerst anzunehmen, würden sich bei entsprechendem Stimmenzuwachs Chancen für den stellvertretenden Landtagsklubdirektor Joachim Weixlbaumer aus Bludenz und die derzeitige Landtagsabgeordnete Nicole Feurstein-Hosp aus Lustenau eröffnen.

“Schwarz-grüner Spuk”

Die Freiheitlichen seien, so Bitschi, „so breit und stark aufgestellt wie noch nie“, die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß. Diesen gelte es nun am Wahltag in Zustimmung umzumünzen; man wolle das Land wieder auf Kurs bringen, denn Vorarlberg sei in den letzten Jahren in allen Bereichen zurückgefallen. Bitschi stellte klar, ab 13. Oktober Führungsverantwortung übernehmen zu wollen, „nicht als Mini-Juniorpartner, sondern als Partner auf Augenhöhe“. Die Schwerpunkte der Freiheitlichen liegen erwartungsgemäß in den Bereichen Familie, Sicherheit und Migration.

Die FPÖ werde „der entscheidende Partner sein, um den schwarz-grünen Spuk zu beenden“, sagte Bitschi. Es könne nicht sein, dass die Volkspartei jetzt von einem praktisch fertigen Budget spreche. Mit den Freiheitlichen in der Regierung werde es wesentliche Änderungen im Budget geben, „das kann ich jetzt schon garantieren“, so Bitschi. Umschichtungen plane er etwa im Bereich der Sozialförderungen. Hier müsse man schauen, was gerecht ist.

Familienpolitische Versprechen

Die Feldkircher Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Andrea Kerbleder präsentierte als Zweite der Landesliste ein großes Paket an neuen Familienleistungen: Einen „Willkommensbonus“ in Höhe von 2000 Euro pro Neugeborenem, eine Nachhilfeförderung von 150 Euro pro Schüler und Semester sowie eine Schulkostenentlastung von 200 Euro pro Kind und Schuljahr. Wer seine Kinder zu Hause betreut, soll 1000 Euro Familiengeld erhalten – laut Kerbleder „für echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung“.

Wohnen

„Wohnen wieder leistbar machen“ will der Hohenemser Stadtrat Markus Klien, Platz drei der Landesliste. 40 Prozent der Wohnungen würden derzeit an Nicht-Österreicher vergeben, hier brauche es eine Änderung der Richtlinien zugunsten von Vorarlberger Familien und jungen Menschen. Außerdem wollen die Freiheitlichen die Vergabe von geförderten Wohnungen an Deutschkenntnisse knüpfen.

Sicherheitspolitik

Listenvierter Joachim Fritz, als Polizeigewerkschafter von Bitschi mehrfach als „Mister Sicherheit“ bezeichnet, beklagte einen negativen Trend in der Kriminalitätsstatistik und einen hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen, vor allem bei schweren Gewalttaten. Dies sei vor allem auf die „unverantwortliche Zuwanderungs- und Asylpolitik“ der Regierung zurückzuführen. Vor allem Frauen fühlten sich an Brennpunkten nicht mehr sicher. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse gestoppt, Kriminelle rasch außer Landes gebracht werden. Weiters forderte er eine umfassende Personaloffensive für mehr Polizistinnen und Polizisten im Land und einen „Vorarlberg-Bonus“ für die Sicherheitskräfte als Kaufkraftausgleich.

Die Frage der Finanzierung

Wenig konkret blieb die FPÖ bei der Frage nach der Finanzierung. Man habe bei der Pandemie gesehen, dass Geld da sei, wenn man es brauche. Und ob das alles umsetzbar sei, „wird natürlich eine Frage der Kräfteverhältnisse sein“, so Bitschi. Es brauche eine große Kraftanstrengung, um die ÖVP wieder auf Kurs zu bringen, warb er für ein möglichst starkes FPÖ-Ergebnis.

Jörg Stadler, apa