Glaubst du an den Rechtsstaat?
Als mich das ein Unternehmer fragte, überlegte ich nicht lange, bejahte die Frage und kam ins Grübeln.
Von Kurt Bereuter
neue-redaktion@neue.at
In einem Rechtsstaat gilt das gleiche Recht für alle und die staatlichen Organe sind an das Recht gebunden, durch eine rechtsstaatliche Verfassung, eine unabhängige Judikative und eine Exekutive/Verwaltung, die sich an die Gesetze hält.
Aber ja, es gibt Zeiten und Angelegenheiten, da könnte man zweifeln. Das betrifft mehr die Verwaltung, als die Judikative, wenngleich auch vor Gericht „gelogen wird, dass sich die Balken biegen“, ohne dass es geahndet wird, wie der bekannte Rechtsanwalt Manfred Ainedter im ORF behauptete.
Niemand verantwortlich, wenn in Vorarlberg eine ganze Schule durch eine Gasexplosion dem Erdboden gleich gemacht wurde, ein ganzes Altstoffsammelzentrum wegen eines immer zu erwartenden Fehlwurfes einer kleinen Batterie in Schutt und Asche gelegt wurde, Kinder aus einer Institutionenküche eine Lebensmittelvergiftung davon trugen, Legionellen sich aus einem Kühlturm gesundheitsgefährdend ausbreiteten, Hunderte Fische in einem Bach in Egg verenden, wo darüber das gemeindeeigene Schwimmbad gereinigt wurde, oder eine Straße ohne Niederschlag in der Nähe einer Beschneiungsanlage vereist wurde und zu einem Unfall führte – niemand verantwortlich, zweifelsfreie Beweise nicht vorliegend. Ja, das ist Rechtsstaat, wenn niemand ohne zweifelsfreie Beweise verantwortlich gemacht werden kann.
Im Hintergrund lauert dennoch die Frage, wie genau hat es der Rechtsstaat – in diesen Fällen die Exekutive und die Verwaltungsbehörden – genommen, um eine zweifelsfreie Beweissicherung zu führen? Oder gab es Interventionen? Weil wir es nicht wissen und dafür keine Beweise vorliegen – Rechtsstaat.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger meinte schon in den 1980er-Jahren, dass man „Sümpfe trockenlegen“ muss, nicht die Naturmoore, sondern Sümpfe in der Verwaltung. Die „Sümpfe“ gibt es immer noch und wird es immer geben. Für eine Demokratie sind sie gefährlich, weil sie das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in die Demokratie schwächen. Ich bleibe dabei, ich glaube an unseren Rechtsstaat, auch wenn er manchmal zu schwächeln scheint. Für ihn verantwortlich sind wir alle – die Medien im Besonderen.