Stadttunnel-Baustopp missachtet? UVP-Behörde verneint

Auf der Baustelle des Stadttunnels Feldkirch ist ein Teilbereich seit Wochen gesperrt. Betroffen sind davon insbesondere die Fertigstellung der Containeranlage und der Werkstatthalle sowie die Inbetriebnahme des Drehturmkranes. Grund war laut Bescheid eine „nicht geringfügige Änderung“ gegenüber den genehmigten Plänen.

Die zuständige UVP-Behörde, konkret die Abteilung Verkehrsrecht im Amt der Vorarlberger Landesregierung, bestätigt auf NEUE-Anfrage, dass der Baustopp weiterhin aufrecht ist. Derzeit laufe das Ermittlungsverfahren. Bis wann dies abgeschlossen sein wird, könne derzeit nicht beantwortet werden.

Illegal weitergebaut?

Andreas Postner, Sprecher der Umweltinitiative Transform uns eit jeher ein erbitterter Gegner des Stadttunnels, wirft den Projektbetreibern vor, sich über den Baustopp hinwegzusetzen. In der Felsenau werde rechts und links der Ill „offensichtlich illegal weitergebaut“, behauptet Postner in einer Aussendung. Darüber hinaus sei unklar, ob die aktuellen Arbeiten im Bereich der künftigen Anschlussbahn im Einklang mit dem UVP-Bescheid und dem Eisenbahngesetz stehen.

Lokalaugenschein des Amtssachverständigen

Die Behörde widerspricht Postners Darstellung. Auf NEUE-Anfrage teilte sie mit, dass ein Lokalaugenschein durch einen hochbautechnischen Amtssachverständigen durchgeführt worden sei. Dabei sei am 10. und 12. Juni festgestellt worden, dass im betroffenen Bereich keine Bautätigkeiten stattfanden. Der Baustopp werde eingehalten, so die Behörde. Nicht betroffen vom Baustopp ist laut UVP-Behörde jener Bereich, in dem die Anschlussbahn für den Abtransport des Ausbruchmaterials vorbereitet wird. Auch hier gibt es Kritik, unter anderem an mutmaßlich fehlenden Genehmigungen. Nach Angaben der UVP-Behörde wurde die Anschlussbahn schon 2013 im Rahmen eines im UVP-Verfahren eingeholten Gutachtens als genehmigungsfreies Eisenbahnvorhaben beurteilt. Eine anlagenrechtliche Bewilligung sei daher nicht notwendig gewesen.

Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet

Nun jedoch heißt es von der Behörde, dass „eine Bewilligung nach Paragraf  17 des Eisenbahngesetzes“ benötigt werde. Der entsprechende Antrag liege vor, allerdings seien vom beauftragten Bauunternehmen noch „ergänzende Unterlagen nachzureichen“. Ein Baustopp könne auf Grundlage des Eisenbahngesetzes nicht verfügt werden. Ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Stadttunnel-Betreiber – zu denen in erster Linie das Land Vorarlberg zählt – wurde laut UV-Behörde jedoch eingeleitet. Anders als von Postner behauptet, liegen laut Behörde alle vom Bau betroffenen Grundstücke innerhalb der sogenannten projektummantelnden Hülle des UVP-Verfahrens.

Sechs Wochen Verzögerung

Projektleiter Bernhard Braza von der Abteilung Straßenbau bestätigt auf Anfrage, dass der Baustopp zu Verzögerungen geführt habe – derzeit rund sechs Wochen. Ob und in welchem Ausmaß sich das auf die Gesamtdauer oder die Kosten des Projekts auswirkt, könne derzeit nicht gesagt werden.
Schon im Mai 2024 hatte es einen ersten Baustopp gegeben: Wegen einer nicht gemeldeten Änderung der Straßenführung griff die UVP-Behörde vorsichtshalber ein. Nach behördlicher Klärung konnte allerdings weitergebaut werden.

Initiative lobt UVP-Behörde

Den häufig erhobenen Vorwurf, dass die Tunnelgegner mit ihren Einwänden den Projektfortschritt verzögern und das Straßenbauprojekt damit auch verteuern würden, weist Friederike Egle, Sprecherin der Initiative „stattTunnel“ entschieden zurück. „Nachdem ein rechtsgültiger Baubescheid erlassen wurde, sehen wir unsere Aufgabe darin, darauf zu achten, dass dieser auch korrekt umgesetzt wird.“ Gerade deshalb begrüße man, dass die UVP-Behörde sorgfältig prüfe und sauber arbeite, „ganz im Gegensatz zu den Projektbetreibern“, so Egle.

Die Initiativen „stattTunnel“ und Transform begleiten das Projekt seit Jahren kritisch. Beide stammen aus dem Umfeld der Grünen, arbeiten unabhängig voneinander und sehen sich als zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen mit dem Ziel, die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen. Die Initiative „stattTunnel“ finanziert sich nach eigenen Angaben durch private Spenden sowie über Unterstützung des Grün-Alternativen Vereins zur Förderung von Bürgerinitiativen.