Ohne politische Lösung kein Frieden

Vor einer Woche wäre es in Gaza schon fast wieder losgegangen. Nachdem alle noch lebenden Geiseln von der Hamas freigelassen und gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht worden waren, einige der Toten Israelis allerdings unter dem Schutt der zerstörten Häuser nicht gefunden werden konnten und auf beiden Seiten Waffenstillstandsverletzungen stattgefunden hatten, wurden am 19. Oktober zwei israelische Soldaten getötet. Israel reagierte prompt mit Bombenangriffen.

Mittlerweile bekennt sich zwar auch die israelische Regierung wieder zur Waffenruhe, ob daraus ein dauerhafter Waffenstillstand werden kann, bleibt aber fraglich. Bisher zeigte sich die Hamas nicht zu einer Entwaffnung bereit. Im Gaza-Streifen selbst kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Kämpfern und Angehörigen anderer bewaffneter Gruppen, die teilweise von Israel unterstützt werden. Die Hamas bestraft Kollaborateure. Israel will sich ohne Entwaffnung der Hamas wiederum nicht weiter aus dem Gaza-Streifen zurückziehen. Vom für die Phase 2 vorgesehenen technokratischen palästinensischen Komitee und dem internationalen Übergangsgremium ist noch genauso wenig zu sehen, wie von internationalen Truppen, die die Einhaltung eines Waffenstillstands kontrollieren könnten. Die offen rechtsextremen Koalitionspartner Netanyahus lehnen den Plan ohnehin ab und wollen weiter kämpfen. Die Gewalt jüdischer Siedler in der Westbank hält an.

Das Möglichkeitsfenster, das Trump mit seinem 20-Punkteplan für Gaza geöffnet hat, könnte sich rasch wieder schließen, wenn nicht bald eine internationale Friedenstruppe für Sicherheit sorgt und wenn nicht wieder eine politische Perspektive eröffnet wird. Für Gaza kann es nur im Rahmen einer politischen Lösung, die auch das Westjordanland einbezieht, eine Zukunft geben. Egal ob am Ende eine Zwei- oder Einstaatenlösung oder ein stark föderales Gebilde steht: Frieden gibt es erst, wenn die Besatzung beendet und Israelis und Palästinenser beide in Freiheit zumindest nebeneinander leben können.