Narrative der Verblendung

Putin und Trump haben eines gemeinsam: Sie betreiben Politik nicht fürs Gemeinsame, sondern für sich selbst und ihre engste Gefolgschaft. Während Putin Russland wieder zur Weltmacht führen will, redet Trump davon, Amerika wieder groß zu machen. Beide setzen teils menschenverachtende Mittel, Repressionen und gezielt falsche Erzählungen ein. Kritiker und Andersdenkende werden bestenfalls nur diffamiert.

Weltpolitisch im Fokus der beiden Staatenlenker steht dabei auch die politische und wirtschaftliche Schwächung der EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit geplanten Grenzverschiebungen hat bereits Hunderttausenden das Leben gekostet. Der US-Präsident propagiert zwar Frieden, betrachtet ihn jedoch vor allem als Mittel zum Geschäftszweck. Den Preis für ein Kriegsende sollen die Ukraine und Europa bezahlen.

Kritik an der Ukraine ebenso wie an Europa und seinen verbesserungswürdigen EU-Institutionen ist berechtigt. Sie taugt jedoch nicht zur Rechtfertigung von Kriegen. Das Narrativ, die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich seien die eigentlichen Kriegstreiber in der Ukraine, ist sachlich nicht korrekt.

Ideologische Kerne rechtsnationaler Parteien innerhalb der EU verstärken zur Freude Putins und im Sinne Trumps diese simplen Botschaften über Europa. Sie argumentieren mit Parolen wie „das eigene Volk zuerst“ oder „keine Waffen und keine Milliarden für die Ukraine“. Solche Narrative wirken, weil sie emotional entlasten. Reale wirtschaftliche Probleme, Fehler der EU und berechtigte Sachkritik an politischen Eliten werden dabei bewusst demagogisch mit Verzerrungen vermischt.

Der Großteil der Wählerschaft rechtsnationaler Parteien verfolgt keine kriminelle Agenda. Er reagiert auf Unsicherheit, verlorenes Vertrauen, Identitätsfragen und auf Versprechen einer besseren Zukunft. Wer jedoch das Staatenbündnis EU zugunsten eines vermeintlich starken Nationalstaates schwächen will, schwächt am Ende genau diesen – und das ist Fakt, kein Narrativ.