Preiseingriff zur Beruhigung
Eine Spritpreisbremse verschiebt Probleme nur.
Die geplante Treibstoffpreisbremse der Bundesregierung soll – ausgelöst durch den Iran-Krieg und die rasant gestiegenen Ölpreise – die Bevölkerung entlasten und die Inflation bremsen. Die Politik will rasch helfen, aber eine solche Maßnahme ist ökonomisch kaum wirksam und nicht treffsicher. In einer funktionierenden Marktwirtschaft sind Preise Signale. Steigende Preise zeigen die Knappheit eines Guts an und fordern zum Sparen, zu Verhaltensänderungen und zu Innovationen auf. Preissignale als Kompass des Marktes lenken Ressourcen in die richtige Richtung. Sobald sie der Staat künstlich drückt, wird dieser Kompass defekt. Der Verbrauch bleibt hoch, die Knappheit verschärft sich, und letztlich zahlt der Steuerzahler für eine vorübergehende Scheinstabilität.
Wirtschaftswissenschaftlich sind Markteingriffe dann zweckmäßig, wenn Marktversagen vorliegt. Das ist der Fall, wenn ein Monopol Wettbewerb verhindert, wenn Konsumenten nicht ausreichend informiert sind oder wenn viele unter den Handlungen weniger leiden, etwa durch Umweltverschmutzung. Hier ist staatliche Korrektur nötig. Die aktuell hohen Spritpreise sind keine Fehlentwicklung des Marktes, sondern Ausdruck globaler Knappheit und geopolitischer Risiken. Der geplante Preisdeckel beseitigt nicht deren Ursachen, sondern bekämpft Symptome. Ohne Differenzierung werden auch diejenigen gefördert, die eigentlich keine Hilfe benötigen. Zielgerichteter wären einkommensabhängige Zuschüsse oder regionale Mobilitätsboni, die direkt Haushalte mit geringem Einkommen oder hohem Berufsverkehrsanteil unterstützen.
Wirtschaftswissenschaftlich sind Markteingriffe dann zweckmäßig, wenn Marktversagen vorliegt.
Christof Skala
Kurzfristig mag die Regierung Zuspruch erhalten, aber langfristig wird das Vertrauen in die Marktmechanismen unterminiert. Denn politische Preisfestlegungen ziehen Forderungen nach weiteren Preisdeckeln und Subventionen nach sich. So wächst aus gut gemeinter Krisenhilfe schleichend eine gelenkte Wirtschaft, in der nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern politische Opportunität die Preise bestimmt. Das wäre für die Volkswirtschaft dann teurer als temporär abgefederte Preise.
