Entbürokratisierung – Achtung!

Ja, die Anführungszeichen sind wichtig, denn unter Entbürokratisierung kann man vieles verstehen. Bürokratie hingegen meint eine Verwaltung, „die durch klare Hierarchien, Entscheidungen nach Gesetz und Vorschriften und geplantem Verwaltungshandeln innerhalb festgelegter Kompetenzen gekennzeichnet ist“, also mit jedem Rechtsstaat einhergehen muss. Entscheidend ist die Begründung von Hierarchien, Entscheidungsstrukturen, Gesetzen, Vorschriften, geplantem Verwaltungshandeln und von Kompetenzen. Sind diese Hierarchien, Entscheidungsstrukturen, Gesetze, Vorschriften und Kompetenzen sinnbefreit oder gar nutzlos – oder sogar geeignet, die Intentionen dieser zu missbrauchen – dann sollten sie überdacht werden. Aber nur dann. Max Weber nannte die Bürokratie in seiner organisationstheoretischen Idealform eine rationale Form der legalen Herrschaft.

Wenn im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzrechtes unter dem Mantel „Entbürokratisierung“ „überhöhte“ Einspruchsrechte „zurückgefahren“ werden sollen, rüttelt das massiv an den Intentionen des bisherigen Natur- und Landschaftsschutzes. Oder wenn unter demselben Titel der „deutlichen Entbürokratisierung“ in der Raumplanung mehr Kompetenzen in die Gemeinden verschoben werden, ist das tatsächlich ein Schritt zurück zum „Hausverstand“, wenn darunter das römische „pro domo“ verstanden wird, also eine Entscheidung zu Gunsten der eigenen Interessen. Raumplanung darf nicht an der Haustüre oder an der Gemeindegrenze enden, sondern muss regional bedacht, verhandelt und entschieden werden. Das konnten Gemeinden schon bisher oft nicht leisten und waren in ihren Gemeindeparlamenten von Beziehungen zwischen Häusern und deren Personen nicht ausreichend gefeit. Immerhin hatte das Land noch die „Hand“ drauf. Jetzt soll es weniger Genehmigungen durch das Land brauchen und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Das ist nicht einfach eine Entbürokratisierung, sondern eine Kompetenzverschiebung an eine ungeeignete Stelle. Zu begrüßen ist ein „Verfahrenslotse“, der die Bürokratie im besten Falle gut kennt und weiß, welche Schritte nacheinander zu machen sind.