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Wie geht es nach Putsch nun weiter?

02.02.2021 • 15:39 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neu gewählte Parlament zusammenkommen sollte
Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neu gewählte Parlament zusammenkommen sollte AP

Myanmar: Militär hat Kontrolle übernommen. Regierung entmachtet.

Was ist eigentlich passiert?

Nach anhaltender Kritik am Wahlergebnis in Myanmar stürzte das Militär in der Nacht auf Montag die Regierung. Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei seien am frühen Montag von der Armee festgenommen worden, teilte ein Sprecher der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) mit. Das Militär bestätigte die Festnahmen und rief den Notstand für ein Jahr aus.

Telefon- und Internetverbindungen wurden zumindest zeitweise gekappt, laut Augenzeugen war verstärkte Militärpräsenz auf den Straße zu sehen.

Warum kam es dazu?

Hintergrund des Putsches sind Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November nach dem klaren Sieg Suu Kyis – Beweise dafür gibt es nicht. Der Vize-Direktor von Human Rights Watch in Asien, Phil Robertson, vergleicht die Situation mit der Weigerung von Ex-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis in den USA anzuerkennen. „Die Angst vor zunehmendem Machtverlust des Militärs dürfte angesichts Erdrutschsieges so groß gewesen sein, dass die Generäle meinten, putschen zu müssen“, analysiert Andrew Nachemson, Korrespondent für Al Jazeera in Myanmar im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neu gewählte Parlament zusammenkommen sollte. Weltweit wird gerätselt, was die wirklichen Beweggründe der Streitkräfte waren, um die demokratischen Reformen zu ersticken und selbst wieder die Kontrolle an sich zu reißen.

DER VIELVÖLKERSTAAT MYANMAR

Myanmar (früher: Burma oder Birma) liegt in Südostasien zwischen Indien und China. Das Land mit einer langen Küste am Golf von Bengalen ist flächenmäßig fast doppelt so groß wie Deutschland, hat knapp 54 Millionen Einwohner. Die Bevölkerung setzt sich aus mehr als 130 Ethnien zusammen. Zwei Drittel sind Bamar, so auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und fast die gesamte Staats- und Militärelite. Die größten ethnischen Gruppen: die Chin, die Kachin, die Karenni und die Karen.

Die Minderheiten leben in den teils an Bodenschätzen reichen Grenzgebieten. Seit der Unabhängigkeit 1948 kämpfen viele um Unabhängigkeit oder Autonomie. Durch die Kämpfe mit bewaffneten Rebellen sind Hunderttausende Menschen vertrieben worden. International steht besonders die staatliche Diskriminierung der Rohingya in der Kritik: Die Vereinten Nationen bezeichnen die Verfolgung der muslimischen Minderheit in Myanmar als anhaltenden Völkermord.

Seit 1962 wurde das Land von einer Militärdiktatur beherrscht, bis 2011 der Übergang zur Demokratie eingeleitet wurde.

Warum hat das Militär überhaupt geputscht, wo es doch ohnehin viel Macht hatte?

25 Prozent der Parlamentssitze fallen automatisch der Armee zu, zudem besetzt sie wichtige Ministerposten, so etwa in den Ressorts Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten. Darauf hatte die Junta nach fast 50-jähriger Diktatur gepocht.

Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder gefordert, die Quote für Verfassungsänderungen zu ändern. “Das hat den Verdacht des Militärs vertieft, dass Suu Kyi das zivil-militärische Kräfteverhältnis verändern wollte”, schrieb am Dienstag die indische Tageszeitung “Hindustan Times”.

Die britische “Times” merkte dazu aber an, dass das Militär über ein sehr wirksames Veto gegen Verfassungsänderungen verfüge. “Vielleicht sind sie einfach schlechte Verlierer, die ihre eigene Unbeliebtheit nicht akzeptieren können”, schrieb das Blatt.

Dass das Militär gerade jetzt geputscht hat, hängt politischen Kommentatoren zufolge mit dem mächtigen General Min Aung Hlaing zusammen. Sein ohnehin schwieriges Verhältnis zu Suu Kyi soll sich zuletzt verschlechtert haben. Zudem hätte er im Juli aus Altersgründen sein Amt als Armeechef abgeben müssen. Der 64-Jährige will aber offensichtlich an der Macht festhalten – einer Verlängerung der Amtszeit hätte jedoch Suu Kyi zustimmen müssen. “Einige haben spekuliert, dass der Putsch von General Min Aung Hlaing als Mittel zum Schutz seiner persönlichen Macht und Position initiiert wurde”, so der britische “Guardian”.

Ist das wirklich nur eine Übergangssituation für ein Jahr – wie das Militär behauptet?

Das scheint jedoch unwahrscheinlich, erklärt Andrew Nachemson. „Ich glaube niemand in Myanmar glaubt ihnen. Sie sind gekommen, um an der Macht zu bleiben. Ich bin in einer Demokratie zu Bett gegangen und in einer Diktatur aufgewacht.“

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Putsch hat das Militär ein neues elfköpfiges Kabinett ernannt. Dieses bestehe größtenteils aus Generälen und früheren Militärspitzen sowie einigen Mitgliedern der von der Armee gestützten Partei Solidarity and Development Party (USDP), berichtete die Zeitung “The Irrawaddy” am Dienstag. Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Militärputsch in Myanmar befassen.

Viele der Mitglieder der neuen Regierung waren bei der Parlamentswahl im November als Kandidaten gescheitert. Nun bekommen sie hohe Ministerposten. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts habe der mächtige General Min Aung Hlaing bekanntgegeben.

Nach dem Militärputsch mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. US-Präsident Joe Biden drohte den neuen Machthabern im früheren Birma Sanktionen an. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Maßnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) berät der UN-Sicherheitsrat in New York über die Lage in dem südostasiatischen Land.

Wie waren die internationalen Reaktionen? Gibt es Sanktionen?

Die EU droht den Verantwortlichen für den Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen. “Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt”, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Der Versuch, sich gewaltsam über Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, könne nicht hingenommen werden.

Schon heute gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Angehörige der myanmarischen Streitkräfte, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem ist die Ausfuhr von Gütern nach Myanmar verboten, die für die Unterdrückung der Opposition oder zur Überwachung von Kommunikation benutzt werden können. Diese Sanktionen könnten nun nach Angaben von Diplomaten ausgeweitet werden.

US-Präsident Joe Biden drohte den neuen Machthabern im früheren Birma Sanktionen an. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Maßnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) berät der UN-Sicherheitsrat in New York über die Lage in dem südostasiatischen Land.

Gibt es Proteste?

Bisher nicht. Diese sind jedoch sehr wahrscheinlich, befeuert durch den Aufruf der inhaftierten Regierungschefin: „Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren“, schrieb sie Stunden nach ihrer Festsetzung in einer Erklärung. Auch auf Twitter verbreiteten sich Hashtags wie „Rettet Myanmar“ rasant. Wie die Führung auf mögliche Proteste reagieren würde – zurückhaltend oder brutal niederprügelnd – bleibt abzuwarten. Zunächst wurde versucht die Bevölkerung an Zusammenkünften zu hindern. Das Internet wurden immer wieder unterbrochen. Jedoch: „Die Menschen haben Angst, sind jedoch auch wütend. Man spürt den Widerstand“, sagt Nachemson.

Ärzte des Regierungskrankenhauses haben außerdem ein Schreiben veröffentlich, in dem sie ankündigen, nicht mehr zu arbeiten, bis Aung San Suu Kyi freigelassen wird.

Am Dienstag um 20 Uhr Ortszeit wurde zudem zu einem Zeichen des Widerstands in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Es sollte auf den Balkonen Lärm gemacht werden. In der Innenstadt von Yangon wurde dadurch ein lautstarkes Zeichen gesetzt.

Wer ist eigentlich Aung San Suu Kyi?

Sie ist eine ehemalige Freiheitskämpferin und war bis Montag De-Facto-Regierungschefin. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hatte sich bei der Parlamentswahl eine zweite Amtszeit in dem Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

Weiß man, wo und wie sie gefangen gehalten wird?

Aung San Suu Kyi ist nach NLD-Angaben wohlauf. Man habe erfahren, dass es der Friedensnobelpreisträgerin gesundheitlich gut gehe, teilte Kyi Toe, ein ranghoher Vertreter der Partei am Dienstag auf Facebook mit. Es gebe auch keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, “zu verlegen”. Die Abgeordneten, die während des Putsches festgesetzt worden seien, dürften nach Hause zurückkehren. Kyi Toe war für eine Erläuterung, wie er zu den Informationen über Suu Kyi gelangte, zunächst nicht erreichbar.

Wo Suu Kyi und der ebenfalls festgesetzte Präsident Win Myint festgehalten werden, war damit zunächst weiter offen. In der Hauptstadt Naypyidaw waren am Dienstag bewaffnete Soldaten zu sehen. Soldaten waren auch vor den Wohnvierteln der Abgeordneten postiert.

Eine Abgeordnete von Suu Kyis Partei sprach von einem “Freiluft-Gefangenenlager”. “Wir dürfen nicht nach draußen gehen”, sagte die Parlamentariern, die anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. “Wir haben große Sorge.”

Was bedeutet der Putsch für die Situation der Rohingya?

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Militärputsches um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UN schätzen, dass sich etwa 120.000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. “Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten”, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Auch könne die Situation vor Ort die Rückkehr der Rohingya aus dem Ausland beeinträchtigen.

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