Geheimpapier lässt den Streit mit Ungarn eskalieren
Ein internes Ratspapier räumt die Möglichkeit ein, Ungarn von EU-Mitteln komplett abzuschneiden.
Ein internes Papier aus dem Ratssekretariat, das am Wochenende der „Financial Times“ zugespielt wurde, bringt den Konflikt zwischen Ungarn und den anderen EU-Ländern auf eine neue Eskalationsstufe. In dem Dokument wird mit der Möglichkeit spekuliert, Ungarn über die blockierten Milliardenbeträge hinaus auch laufende EU-Mittel zu streichen und damit die Wirtschaft des ohnehin schwer angeschlagenen Landes stark unter Druck zu bringen bzw. dadurch ausländische Investoren abzuhalten. Hintergrund ist der seit Langem schwelende Streit um die Revision des langjährigen EU-Budgets sowie die Freigabe der Hilfsmittel für die Ukraine. Beides wird durch die Veto-Haltung Ungarns blockiert, deshalb musste auch für diesen Donnerstag ein Sondergipfel angesetzt werden.
Ungarns Kehrtwende
Das geleakte Dokument sei lediglich ein „Hintergrundpapier“ des Ratssekretariats und spiegle nicht den aktuellen Stand der Verhandlungen wider, sagte ein hoher EU-Diplomat gestern. Tatsächlich hatte Ungarn schon am Samstag erkennen lassen, dass es unter bestimmten Umständen mittlerweile bereit sei, das vorgeschlagene Ukraine-Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto traf am Montag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba im ukrainischen Uschorod zusammen, dem Vernehmen nach sollen sie ein Treffen zwischen Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbereiten.