Kongolesischer Premierminister zurückgetreten
Während im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein blutiger Konflikt eskaliert, tritt der Regierungschef zurück.
Inmitten eskalierender Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Premierminister Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge seinen Rücktritt eingereicht. Laut einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Kinshasa vom Dienstagabend reichte er bei Staatspräsident Félix Tshisekedi zugleich den Rücktritt mehrerer Mitglieder seines Kabinetts ein, darunter des Verteidigungsministers.
Will Abgeordnetenmandat wahrnehmen
Vertreter der Zivilgesellschaft drückten am Mittwoch die Sorge aus, ein Machtvakuum könnte den Rebellen in die Hände spielen. Der Rücktritt hängt mit Bestimmungen der kongolesischen Verfassung zusammen: Vor acht Tagen war Lukondes Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung in Kinshasa nach der Parlamentswahl im Dezember bestätigt worden. Laut Verfassung müssen gewählte Amtsträger innerhalb von acht Tagen zwischen ihrem Funktionsmandat und ihrem Abgeordnetenmandat entscheiden. Lukonde will nun sein Mandat als Abgeordneter wahrnehmen. Auch die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder hatten Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung oder in Provinzparlamenten erhalten.
Lukonde war seit Februar 2021 Premierminister des rohstoffreichen zentralafrikanischen Landes, in dessen Region an der Grenze zu Ruanda seit Monaten ein Konflikt eskaliert. Hunderttausende Menschen sind in der Provinz Nord-Kivu auf der Flucht. Dort ist die Miliz M23 kurz vor die Provinzhauptstadt Goma vorgerückt und kämpft gegen Regierungstruppen und verbündete Milizen.
Tshisekedi forderte „angesichts der besonderen Situation, in der sich das Land befindet“ Lukonde und die zurückgetretenen Minister auf, bis zur Ernennung ihrer Nachfolger ihre Aufgaben weiterhin wahrzunehmen, hieß es in der Mitteilung.
Besorgte Reaktionen in Goma
In Goma reagierten Vertreter der Zivilgesellschaft besorgt auf den Rücktritt des Premierministers und seiner Kabinettskollegen. Sie befürchteten, dass das Machtvakuum in Kinshasa von den Rebellen ausgenutzt werde und die Gewalt in der Region weiter zunehmen könnte. „Wir hoffen, dass die Beratungen (über eine neue Regierung) beschleunigt werden, damit die Demokratische Republik Kongo so schnell wie möglich eine neue Regierung hat“, sagte Marrion Ngavo, Leiter des Bündnisses der Bürgerorganisationen in Goma, am Mittwoch.