EU-Parlament verklagt EU-Kommission
Das Parlament hatte „ernsthafte Bedenken“ über die Entscheidung der Kommission geäußert, Ungarn 10,2 Milliarden Euro freizugeben.
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Bereist am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des Parlaments nahezu einstimmig – mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme – für die Klage votiert.
Zweifel an der Freigabe
Das Parlament hatte zuvor „ernsthafte Bedenken“ wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orbán zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orbán ein.
Justizreform in Ungarn
Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn im langjährigen Streit um Mängel in Sachen Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe mit einer Justizreform in Ungarn. Diese beseitigt aus Sicht des Parlaments die Missstände aber allenfalls auf dem Papier.