LGBTQ-Gesetz: Disney und Florida einigen sich
Disney und Floridas Gouverneur führen seit 2022 einen erbitterten Streit. Darum ging es um ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz.
Nach einem Streit über ein als schwulenfeindlich kritisiertes Gesetz zwischen Disney und Floridas erzkonservativen Gouverneur Ron DeSantis zeichnet sich eine Einigung in der juristischen Auseinandersetzung um den Sonderstatus des „Disney World“-Freizeitparks in dem US-Bundesstaat ab. „Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können“, erklärte Jeff Vahle, Chef des Unterhaltungsriesen Walt Disney World am Mittwoch.
Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Vahle. Disney und DeSantis führen seit 2022 einen erbitterten Streit. Auslöser war die Kritik des Unterhaltungskonzerns an einem umstrittenen Gesetz, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität an Volksschulen verbot.
Die Hintergründe
Kritiker verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als „Don“t Say Gay„-Gesetz („Sag nicht schwul“-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida.
DeSantis ließ daraufhin von Floridas Parlament ein Gesetz beschließen, das den Selbstverwaltungsstatus von „Disney World“ stark einschränkt. Der Status hatte ihm bis dahin zahlreiche Privilegien eingeräumt.
Einigung ebnet Weg
Die Einigung mit der zuständigen Behörde macht den Weg frei für ein künftiges Abkommen über die Verwaltung des Geländes durch beide Seiten. Damit werden die Rechtsstreitigkeiten auf Ebene des Bundesstaats beendet – doch tragen die beiden Seiten ihren Zwist auch vor einem Bundesgericht aus. Nach der Verkündung der Einigung von Mittwoch hat Disney aber beantragt, die Verhandlung für die Dauer weiterer Gespräche auf Eis zu legen.
Das frühere Selbstverwaltungsrecht von Disney bezog sich auf den sogenannten Reedy Creek Improvement District. Dieser etwa hundert Quadratkilometer große Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern. Der Freizeitpark Disney World in der Nähe von Orlando erstreckt sich über eine Fläche von 11.000 Hektar und ist damit größer als die Stadt Paris.
Aufsichtsgremium
Disney regierte den Bezirk, trieb Steuern ein und war zuständig für die Grundversorgung der Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasser-Wiederaufbereitung. Nach dem von Floridas Parlament erlassenen Gesetz aber hatte ein neu geschaffenes Aufsichtsgremium dort das Sagen.
Der republikanische Gouverneur DeSantis fährt in Florida einen scharf rechten Kurs und attackiert unter anderem eine angebliche linke „woke“-Ideologie bei Demokraten, Institutionen und Unternehmen.