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„Darf man mit einem ‚Nazi‘ diskutieren?“

11.04.2024 • 14:58 Uhr
AFD THÜRINGEN LANDESPARTEITAG 21/11/2020 - Pfiffelbach: Björn Höcke AfD gibt ein Pressestatement vor dem Hotel Pfiffelburg beim Landesparteitag des AFD Landesverbandes Thüringen am 21. November 2020 in Pfiffelbach Thüringen. / _________________ *** AFD THÜRINGEN LANDESPARTEITAG 21 11 2020 Pfiffelbach Björn Höcke AfD gives a press statement in front of the Hotel Pfiffelburg at the state party conference of the AFD regional association Thuringia on 21 November 2020 in Pfiffelbach Thuringia
Björn Höcke als persona non grata? IMAGO/ Jacob Schröter

Die Einladung Björn Höckes zu einer Diskussionsrunde wirft die brisante Frage auf, ob man mit Extremisten öffentlich debattieren sollte.

Björn Höcke hat die Provokation als politisches Stilmittel perfektioniert. Dem „Wall Street Journal“ sagte er einmal, es sei ein großes Problem, „Hitler als absolut böse darzustellen“. Auch in anderen Äußerungen überschreitet der ehemalige Geschichtslehrer und heutige Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag bewusst die Grenzen des Sagbaren.

Sein Ziel ist klar: Höcke will Aufmerksamkeit. Der Preis dafür scheint ihm egal zu sein. Seit einem Gerichtsurteil von 2019 darf man Höcke offiziell „Faschist“ nennen, ein weiteres Gericht entschied im November 2023, dass auch die Bezeichnung „Nazi“ für Höcke keine Beleidigung sei.

Medien und Politik

Von den Medien wird der Rechtsaußen-Politiker oft gemieden, auch weil er schon Interviews abgebrochen hat, wenn ihm die Fragen nicht passten. Umso heftiger wird die Einladung Höckes zu einer Diskussionsrunde am Donnerstag in die eine Sendung von „Welt“ diskutiert. Dort soll Höcke mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt diskutieren.

Voigt vs. Höcke

„Viele fragen mich: Warum machst du das, Mario?“, schreibt er auf X, früher Twitter, und gibt folgende Antworten: „Zehn Jahre lang hat man sich vor dieser Diskussion gedrückt. Es hat nichts gebracht. Heute steht die AfD in Thüringen bei 29 Prozent.“ Ein Wahlsieg der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei in Thüringen gilt längst als wahrscheinlich. In Umfragen liegt die CDU neun Prozentpunkte hinter der AfD auf Platz zwei.

Voigt könnte die Debatte als Chance begreifen, Boden gutzumachen. Doch von der politischen Konkurrenz hagelt es harsche Kritik. „Mit Nazis redet man nicht“, sagt Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Gregor Maier. Die Landtagsfraktion der Kanzlerpartei rät den Fernsehzuschauerinnen und -zuschauern deshalb, lieber „Germany‘s Next Topmodel“ mit Heidi Klum zu schauen als Höcke gegen Voigt.

“Ganz normale Partei”

Die AfD hingegen fühlt sich durch die Teilnahme in ihrem Selbstverständnis als „ganz normale Partei“ bestätigt. „Ich finde es ganz normal, dass sich zwei Konkurrenten im Fernsehen duellieren“, sagt Bundesgeschäftsführer Tino Chrupalla und fügt hinzu, dass Höcke die Positionen der Partei gut darstellen könne.