Kritik an EU-Milliardenhilfe für die Türkei

Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei mit dem Zweck, Flüchtlingsströme, vor allem aus Syrien, für die EU abzuhalten. In einer Sonderprüfung kam nun der EU-Rechnungshof zum Schluss, es hätte ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und größere Auswirkungen erzielt werden können. In der Türkei halten sich derzeit mehr als vier Millionen registrierte Flüchtlinge auf, darunter mehr als 3,2 Millionen Menschen aus Syrien; weniger als 5 Prozent von ihnen leben in Lagern.

Verzögerungen bei Entwicklungsprojekten

Insgesamt habe die EU-Hilfe für eine rasche Finanzierung und für erhebliche Investitionen gesorgt, um den durch den hohen Zustrom von Flüchtlingen verursachten Druck auf das Gesundheits- und das Bildungssystem sowie auf die kommunale Infrastruktur zu dämpfen und Spannungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden, heißt es in dem Bericht. Bei den Entwicklungsprojekten sei es jedoch etwa aufgrund strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Außerdem haben auch die verheerenden Erdbeben in der Türkei 2023 erhebliche Auswirkungen auf die Projekte gehabt, obwohl die Kommission rasch reagiert hat.

Nachhaltigkeit von Infrastrukturprojekten gesichert

Der Kommission sei es zwar gelungen, die Nachhaltigkeit von Infrastrukturprojekten wie Schulen und Krankenhäusern sicherzustellen, nicht aber die Nachhaltigkeit der sozioökonomischen Unterstützung (also der Schaffung von Arbeitsplätzen).

Österreichs Beitrag zur Türkeifazilität beläuft sich auf insgesamt rund 70 Millionen Euro (45,6 Millionen für die Tranche 2016-2017 und 23,6 Millionen für die Tranche 2018-2019).