Islamisten-Demo in Hamburg: Die Sedierung des Kalifats
Die Neuauflage der Islamisten-Demo in Hamburg fand unter strengen Auflagen statt. An der grundlegenden Problematik ändern aber auch Redeverbote nichts.
Die Demonstration in Hamburg hatte vor zwei Wochen Schockwellen durch ganz Deutschland geschickt. Bei der von der Plattform „Muslim interaktiv“ organisierten Kundgebungen schwadronierten die Redner vom „Kalifat als Lösung“, auf den Plakaten der knapp tausend Teilnehmer standen Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“.
Nun zeigt der Rechtsstaat immerhin, dass nicht alles geht. Bei der Neuauflage der Demonstration an diesem Samstag waren Forderungen nach einer islamischen Diktatur ebenso verboten wie Aufrufe zu Hass oder die Leugnung des Existenzrechts Israels. Die Polizei zeigte demonstrativ Präsenz.
Was prinzipiell richtig ist, ist für sich allein genommen allerdings nicht viel mehr als eine Sedierung der Kalifats-Debatte. Denn an der grundsätzlichen Problematik, nämlich, dass ein kleiner, aber umso laustärkerer Teil der Gesellschaft Demokratie und liberale Werte offensiv infrage stellt, ändern auch die nun im Hamburg erlassenen Verbote nichts.