EU-Wahl in Deutschland: Union siegt, AfD auf Platz zwei
Bei der Europawahl in Deutschland haben CDU und CSU mit großem Abstand gewonnen.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition – alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.
Den Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf 29,6 bis 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16,1 bis 16,4 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl (11), das allerdings niedriger ausfällt als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die SPD sackt ab auf 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 12 bis 12,4 Prozent (20,5). Fast unverändert bleibt die FDP bei 4,9 bis 5 Prozent (5,4). Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP nur auf rund 31 Prozent der Stimmen.
Söder: Die Ampel ist de facto abgewählt
“Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.”
Markus Söder, CSU-Chef
SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. “Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.” Dann müsse der “Spuk” vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl. Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein “harter Arbeitsauftrag”.
Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder – ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten. Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.
Zum Ergebnis der Freien Wähler sagte Söder, die nationalen und europäischen Träume der Partei seien geplatzt und beendet: Diese werde weder in Europa noch in Deutschland etwas bewegen. Die Freien Wähler sollten sich besser aufs Land und die Kommunen konzentrieren.
Grüne: Schlechtestes Ergebnis
Die Linke landet bei mageren 2,8 bis 2,9 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 5,7 bis 5,9 Prozent. Die Partei Volt liegt bei 2,8 bis 3 Prozent.
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 64 bis 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.