Wenige Lichtblicke für dezimierte Liberale und Grüne

Der Rechtsruck bei der Europawahl ist weitgehend auf Kosten von Liberalen und Grünen gegangen. Während Konservative und Sozialdemokraten ihre Mandatszahl weitgehend halten konnten, brachen die kleineren pro-europäischen Fraktionen auf 80 (-22) und 52 (-20) Abgeordnete ein. Dies liegt vor allem an schlechten Ergebnissen in Deutschland und Frankreich, wo die beiden Fraktionen von 67 auf 42 Mandate (-25) absackten. In anderen Ländern gab es jedoch symbolträchtige Erfolge.

Frankreich: Rechtspopulistische siegen

Besonders schmerzhaft für die europäischen Liberalen ist der Absturz der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeführten liberalen Koalition, die vom rechtspopulistischen Rassemblement National deutlich abgehängt wurde und nur noch knapp vor den Sozialisten landete. Doch auch die erfolgsverwöhnten langjährigen liberalen Regierungsparteien der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Dänemarks, Sloweniens oder Estlands wurden von Konservativen oder Sozialdemokraten überflügelt.

Erfolg in Slowakei

Einen historischen Erfolg konnten die EU-Liberalen immerhin verbuchen. In der Slowakei überholte die junge Partei “Progresivne Slovensko” überraschend die linkspopulistische Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico und wurde stärkste Kraft. Ebenso siegreich waren die Liberalen in Tschechien, wo die populistische ANO von Ex-Premier Andrej Babiš zulegen konnte. Während liberale Parteien in Bulgarien und Litauen zulegen konnten und in Portugal neu einzogen, wurden sie in ihrer bisherigen Hochburg Spanien von neun auf einen Mandatar deutlich dezimiert. In Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien flogen die liberalen Parteien überhaupt aus dem Europaparlament.

Rechte AfD auf Platz zwei in Deutschland

Tendenziell ähnlich sieht die Bilanz der europäischen Grünen aus. Ihr Gesamtergebnis verhagelte vor allem der Absturz der deutschen Grünen, die vor fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht und nur von der konservativen Union geschlagen wurden. Diesmal zogen auch SPD und AfD an der Partei von Außenministerin Annalena Baerbock vorbei. Verhältnismäßig noch schlechter war die Bilanz der französischen Grünen, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate verloren.

Dagegen schafften es in Slowenien (Vesna) und Kroatien (Možemo) erstmals Grün-Parteien mit jeweils einem Mandat in die EU-Volksvertretung. In Schweden konnten die Grünen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten überholen und landeten auf einem starken dritten Platz. Im benachbarten Dänemark fuhr die linksgrüne Sozialistische Volkspartei (SF) sogar den Sieg in einem zersplitterten politischen Feld ein. In den Niederlanden konnte das vom Spitzenkandidaten der EU-Grünen, Bas Eickhout, angeführte sozialdemokratisch-grüne Bündnis die rechtspopulistische PVV abfangen, die noch im Herbst einen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl erzielt hatte.