Tag der Pressefreiheit: Österreich ist kein Musterschüler
Heute, am 3. Mai, ist der Tag der Pressefreiheit und das ist kein Grund zum Feiern: Österreich stürzt beim Ranking noch weiter ab. Der Gazakrieg fordert einen enormen Blutzoll.
Im Vergleich zum letztmöglichen Platz, der Nummer 180, mag der 32. Platz ja fast schon wie einer unter den Top Ten wirken. Aber das wären dann wohl eher Fake News. Die in vielen Varianten die Pressefreiheit bedrohen, indem sie unter anderem von Regierungen gleichgeschaltet, als „Übermittler von Desinformationskampagnen“ dienen, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihrem aktuellen Lagebericht schildert. In Osteuropa und Zentralasien sei dies zunehmend der Fall. Doch auch in Österreich kann man mit der Gesamtsituation in puncto Pressefreiheit alles andere als zufrieden sein.
Seit Jahren rutschen wir sukzessive im Ranking nach unten, so auch in diesem Jahr. Unterm Strich steht also nicht mehr als ein „Zufriedenstellend“, wenn man alle fünf Indikatoren – darunter die Sicherheit sowie der politische, aber auch der wirtschaftliche Kontext – zusammenzählt. „Ein bitteres und das bisher schlechteste Ergebnis für Österreich“, fasst es Fritz Hausjell, Österreich-Präsident von Reporter ohne Grenzen (RSF), zusammen. Mehrere Faktoren würden sich in diesem 32. Platz widerspiegeln, darunter die Vergabe von Regierungsinseraten: „Man darf kein Medientransparenzgesetz machen, das eine Augenauswischerei ist“, kritisiert Hausjell im Gespräch zwar nicht grundsätzlich die Vergabe solcher Inserate, aber die ruchbar gewordenen „Mauscheleien“. Die würden „die Freiheit des Journalismus enorm beeinträchtigen“. Ein möglicher Lösungsansatz sei für ihn, wenn Regierungsinserate künftig Teil der Medienförderung wären.
Medienvielfalt gefährdet
Ebenso dramatisch würden auch parteipolitische Attacken auf Journalistinnen und Journalisten zunehmen, wie auch sogenannte SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen. Auch die mediale Vielfalt hat zuletzt in Österreich weiter abgenommen: Nach der Einstellung der republikeigenen „Wiener Zeitung“ und der ÖVP-Parteizeitung „Oberösterreichisches Volksblatt“ gibt es in Österreich nur noch mehr zwölf Tageszeitungen. Untätigkeit wirft Fritz Hausjell der Regierung und hier vor allem Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) in Sachen ORF vor. Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof Kritik daran geübt, dass die Regierung zu viel Einfluss auf die Bestellung der ORF-Gremien habe. Dass eine Gesetzesnovelle noch vor den Wahlen im Herbst kommt, daran glaubt er nicht, jedoch an eine massive Verschlimmerung der Gesamtsituation, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen. Nicht nur, wenn es um Ankündigungen gehe, dass die „Verhältnisse im Bereich der Pressefreiheit saniert werden“, sondern aus dem ORF einen budgetfinanzierten „Grundfunk“ machen zu wollen.
Keine Sicherheit für Journalisten in Gaza
Das passt zu jener globalen Entwicklung, die „Reporter ohne Grenzen“ grundsätzlich in Sachen Pressefreiheit feststellt: Es fehlt an der politischen Unterstützung. Jene Gremien, die die Pressefreiheit garantieren sollen, werden in vielen Ländern zur eigentlichen Bedrohung. Die ersten fünf Plätze der Liste betrifft das übrigens nicht: Norwegen, Dänemark, Schweden, Niederlande und Finnland. Norwegen liegt bereits zum achten Mal in Folge an der Spitze.
Den höchsten Blutzoll unter Journalistinnen und Journalisten forderte zuletzt der Gazakrieg: Über 100 palästinensische Reporter sollen laut RSF-Bericht von israelischen Streitkräften getötet worden sein, 22 davon bei der Ausübung ihrer Arbeit.
