Mehr Transparenz und Erleichterungen für Bürger

Beschlossen wurde gestern im Landtag auch eine Änderung der Landesverfassung, die einer Digitalisierung Vorschub leisten soll. Die Details dazu finden sich in einer Sammelnovelle, mit der insgesamt 69 Gesetze geändert werden. Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier (ÖVP) sprach diesbezüglich von einem der „wichtigsten Beschlüsse dieser Gesetzgebungsperiode“ und einer Vorarbeit für andere Bundesländer und den Bund.
Konkret sollen damit unter anderem Gesetzesentwürfe im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zukünftig auch online einsehbar sein. Weiters sollen Antragsteller in Verwaltungsverfahren Nachweise nicht mehr vorlegen müssen, wenn sich die Behörde diese über elektronische Register, etwa das Grundbuch, selbst besorgen kann. Zudem soll damit die Basis für eine Förderdatenbank geschaffen werden. Auch die Beratung und Beschlussfassung eines Kollegialorganes kann künftig in Form einer Videokonferenz stattfinden. Für Gerfried Thür von den Neos fehlte noch die digitale Einsicht für Bürger in laufende Prozesse. Der Beschluss erfolgte einstimmig.