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Asylquartier:„Die Sache ist leider entglitten“

23.11.2022 • 20:18 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Asylquartier:„Die Sache ist leider entglitten“
Landesrat Gantner will Flüchtlinge nicht in Zelten, sondern in Hallen unterbringen. Hartinger

Landesrat Christian Gantner (ÖVP) zum Aus für die geplante Flüchtlingshalle in Schwarzach, die Notwendigkeit von größeren Quartieren und neue Entwicklungen in der Zeltdiskussion.


In Schwarzach gab es in den letzten Tagen viel Aufregung um ein geplantes Flüchtlingsquartier. Der Bürgermeister schoss scharf gegen das Land, die Grundstückseigentümer legten sich quer. Was ist da schiefgelaufen?
Christian Gantner: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass uns eine offene Kommunikation sehr wichtig ist. Der erste Schritt ist für mich, die Sache mit dem Bürgermeister zu besprechen. Wir haben heuer drei Quartiere mit je mehr als hundert Plätzen eröffnet. Da hat das alles sehr gut funktioniert. In Schwarzach haben wir dem Bürgermeister das Projekt vergangene Woche vorgestellt. Es wurde ausgemacht, dass wir uns am Dienstag noch einmal treffen. Anschließend war der Plan, das Projekt gemeinsam in der Gemeindevertretung und bei den Nachbarn zu präsentieren. Der Bürgermeister hat am Freitag im Gemeindevorstand von den Plänen berichtet. Ich möchte ihm dabei keine böse Absicht unterstellen, aber ab diesem Zeitpunkt ist die Sache leider entglitten..

Sie betonten immer wieder, dass das Zusammenspiel mit den Gemeinden und Bürgermeistern in der Flüchtlingsfrage von höchster Priorität sei. Der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle kritisierte allerdings, dass er vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Wie passt das zusammen?
Gantner: Natürlich habe ich ihm gesagt, dass wir derzeit in einer Situation sind, wo ich nicht mehr bitten kann. Allerdings war es mir wichtig, frühzeitig zu informieren – und das habe ich gemacht. Die Halle wäre frühes­tens in sechs Monaten eröffnet worden.

Aus dem geplanten Quartier inm Betriebsgebiet Pfeller in Schwarzach wurde nichts. <span class="copyright">hartinger</span>
Aus dem geplanten Quartier inm Betriebsgebiet Pfeller in Schwarzach wurde nichts. hartinger

Was halten Sie von dem Standort im Betriebsgebiet?
Gantner: Meines Erachtens war der Standort nicht schlecht. Klar, der eine Bürgermeister will ihn nicht mitten im Ort, der andere nicht im Betriebsgebiet. Das macht die Sache nicht unbedingt einfacher. Was es rundherum braucht – etwa zusätzliche Sozialarbeiter und ein Sicherheitskonzept – wäre dann in einem nächsten Schritt gekommen.

Sie sind unter Zugzwang, müssen Platz für weitere Flüchtlinge schaffen. Schwarzach ist Geschichte, wo wird das nächste Großquartier entstehen?
Gantner: Es gibt keine Projekte, die so konkret sind, wie jenes in Schwarzach war. Wir sind weiterhin auf der Suche nach größeren Quartieren. Wenn wir die Zahlen betrachten, brauchen wir diese auch. 4000 Menschen sollten wir aufnehmen, 3100 sind bereits im Land. Ich bin um jede Wohnung und jedes Zimmer froh, aber die Dimension zeigt, dass wir auch größere Einheiten brauchen – auch um Unterbringungen in Zelten zu vermeiden. Ich sage jetzt bewusst nicht Großquartier. In anderen Bundesländern wohnen da 300 Menschen, wir sprechen von Quartieren für 100 bis 150 Personen. Mehr möchte ich auch niemandem zumuten.

Die in Dornbirn gelagerten Zelte sollen noch diese Woche wegkommen.<span class="copyright">Hartinger</span>
Die in Dornbirn gelagerten Zelte sollen noch diese Woche wegkommen.Hartinger

Wie kommt das Land zu möglichen Quartieren?
Gantner: Einerseits gibt es Anbieter sowie im Fall von Schwarzach die Firma i+R Schertler, aber auch Makler kommen auf uns zu. Im Hausbereich gibt es viele Leute, die ein Geschäft machen wollen und sanierungsbedürftige Häuser um den vierfachen Preis anbieten. Da müssen wir immer wieder Objekte ablehnen. Aber auch Gemeinden melden sich bei uns. Und dann halte ich natürlich auch selbst Ausschau, wenn ich unterwegs bin.

Sind Containerlösungen noch ein Thema?
Gantner: Da sind wir nach wie vor dran. Meiner Meinung nach ist eine Halle einem Container vorzuziehen. Ich möchte diesbezüglich festhalten, dass wir uns zu unserer Verantwortung bekennen. Wir wollen die Flüchtlinge anständig unterbringen, Zelte sind keine Alternative. In der Geschichte müssen aber alle ihre Hausaufgaben machen. Wir fordern unter anderem eine aktivere EU-Rolle beim Außengrenzschutz, striktes Vorgehen gegen die Schlepperei, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sowie schnellere Asylverfahren und funktionierende Rückführungsverfahren.

Wie steht es in der Zeltfrage? Die Bundesbetreuungsagentur hat ja welche in Feldkirch aufgestellt und in Dornbirn deponiert.
Gantner: Ich gehe davon aus, dass sich diese Diskussion in den kommenden Wochen wesentlich entspannt. Wir liefern derzeit gute Zahlen, nämlich wöchentlich 40 zusätzliche Plätze. Ich habe die Zusage, dass die in Dornbirn deponierten Zelte noch diese Woche wegkommen werden. Und was die Zelte in Feldkirch betrifft, bin ich guter Dinge, dass auch diese über kurz oder lang abgebaut werden.

Ukrainische Flüchtlinge wurden anfänglich zum Großteil in Privatunterkünften untergebracht. Man hört, dass da nun viele wieder rausmüssen.
Gantner: Im Frühjahr 2021 waren 60 Prozent in Privatunterkünften untergebracht, der Rest in organisierten Quartieren. Das dreht sich jetzt vollkommen. Mittlerweile haben wir nur noch 30 Prozent in privaten Wohnungen und Häusern. Das wird über kurz oder lang noch weniger werden. Es ist vielen Vermietern klar geworden, dass der Krieg noch länger gehen wird. Manche haben auch touristische Wohnungen zur Verfügung gestellt, die sie im Winter wieder benötigen.

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