Café Feurstein: Streit bis in die höchste Instanz
Nach Vertagung: Gang zum Verfassungsgerichtshof beschlossen – geteiltes Abstimmungsverhalten bei FPÖ.
Es ist das erste Mal, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Denkmalschutzsache aus Vorarlberg befassen wird: Der Feldkircher Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, die Causa Café Feurstein vors Höchstgericht zu bringen.
Das Rechtsmittel richtet sich – wie berichtet – gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das die Beschwerde der Stadt abwies und die vom Bundesdenkmalamt (BDA) beschiedene Unterschutzstellung des Kaffeehausinventars bestätigte.
Nur eine Stimme von FPÖ
Interessant ist das Abstimmungsergebnis des neunköpfigen Gremiums: Während die vier ÖVP-Stadtratsmitglieder wie erwartet geschlossen dafür stimmten, gab es beim Koalitionspartner FPÖ (zwei Stimmen) kein gemeinsames Vorgehen.
Stadtrat und FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Spalt, der dafür stimmte, bestätigte ein „geteiltes Abstimmungsverhalten“. Grundsätzlich, so der FPÖ-Politiker, „stehen wir natürlich zum Schutz von Objekten durch das Bundesdenkmalamt, gerade auch in Bezug auf die Einzigartigkeit der historischen Altstadt in Feldkirch“. Allerdings sehe man das Unterschutzstellen von fremdem Eigentum in einem Gebäude der Stadt kritisch. „Dies würde die Nutzung des Gebäudes für nachfolgende Generationen einschränken“, argumentiert Spalt deckungsgleich mit der ÖVP. Sein Fraktionskollege, Stadtrat und Vizebürgermeister Daniel Allgäuer, unterstützte den Antrag hingegen nicht.
Denkmalschützerin “fehlen die Worte”
Für die Vorarlberg-Abteilung des BDA ist die verfassungsrechtliche Beschwerde eine Premiere. „Das hatten wir hier noch nie. Mir fehlen die Worte“, sagt Leiterin Barbara Keiler, die seit 25 Jahren im BDA arbeitet. In Feldkirch hat sie immer wieder zu tun, stehen dort doch so viele Gebäude unter Denkmalschutz wie in keiner anderen Stadt Vorarlbergs. Die Zusammenarbeit mit den Abteilungen und dem Fachbeirat laufe nach wie vor professionell und konstruktiv, sagt Keiler. Allerdings müsse man wohl die Verwaltungsebene von den politischen Gremien trennen.
Stellungnahmen
Wie bereits am Dienstag berichtet, unterstützen die Grünen (zwei Stimmen) und Neos (eine Stimme) den Antrag nicht. Clemens Rauch von den Grünen sprach angesichts der Kosten für die Beschwerde (zwischen 5000 und 10.000 Euro) von „unverständlicher Geldverschwendung“. Feldkirch sollte sich darüber freuen, Heimatstadt eines solch geschichtsträchtigen Cafés sein zu dürfen, so Rauch.
Georg Oberndorfer (Neos) sprach sich ebenfalls gegen die Erhebung eines Rechtsmittels aus. Für ihn ist das Feurstein „zu einem wesentlichen Bestandteil der städtischen Identität geworden“. Das findet auch ÖVP-Stadtrat Benedikt König, allerdings will er vom Verfassungsgerichtshof geklärt haben, ob die dauerhafte Einschränkung der Eigentumsrechte überhaupt zulässig ist.
