Müllverbrennung und Snus-Verbot
In den Landtagsausschüssen wurde heute unter anderem über das Verbot von Nikotinbeuteln diskutiert. Eine Müllverbrennung wird es in Vorarlberg weiterhin nicht geben.
Noch vor wenigen Monaten war es die unumstößliche Rechtsansicht der Vorarlberger Landesregierung, dass die Snus genannten Nikotinbeutel für Kinder und Jugendliche im Land bereits verboten sind. Ein entsprechender Antrag der SPÖ, das Verbot explizit zu regeln, wurde im Landtag abgelehnt. Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Strafbarkeit der Abgabe von Snus an Kinder und Jugendliche aber verneint hatte, entschloss man sich doch noch, das Gesetz zu ändern, um ein eindeutiges Verbot zu verankern. Nun allerdings scheiden sich die Geister über die Frage, ob die am Mittwoch im Rechtsausschuss beschlossene Regierungsvorlage nicht vielleicht zu weit geht.
Kaffeesudlegistik
Zwar hatte man nach der Begutachtung auf Anraten des Justizministeriums die zu allgemeine Wortfolge „elektronische Zigaretten und dgl.“ durch eine präzisere Formulierung ersetzt, in anderen Punkten zeigte sich die Landeslegistik allerdings beharrlich. So wurde ein Hinweis des Justizressorts, das Konsum- und Abgabeverbot für „sonstige Rausch- und Suchtmittel, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Abhängigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen“ könnten auch ein Kaffee oder Limonaden mit hohem Zuckergehalt einschließen, vom Land nicht aufgegriffen.
Die Regierung hält lediglich in den Erläuterungen zum Gesetz fest, dass „grundsätzlich harmlose Lebensmittel“ vom Verbot nicht betroffen sein sollen, „auch wenn sie gewissermaßen (zumindest theoretisch) geeignet sind, physische Erregungszustände“ auszulösen.
Ob diese Erläuterungen zum „gewissermaßen (zumindest theoretischen)“ Erregungspotenzial von Kaffee und Energydrinks ausreichen, um eine Strafbarkeit auszuschließen, werden im Anlassfall die Behörden und Gerichte zu klären haben. Unbeeindruckt zeigte man sich auch bezüglich der Bedenken des Bundes, was Strafen für jugendliche Konsumenten von sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen betrifft. Bisher war nur deren Ababe bundesgesetzlich verboten. Nun sollen auch minderjährige Konsumenten landesgesetzlich bestraft werden.
Wünsche an den Bund
Außerdem befasste sich der Ausschuss mit möglichen Förderungen für Polizisten – von gemeinnützigen Wohnungen, über Kinderbetreuungsplätze bis hin zu Angeboten für die Nützung des öffentlichen Verkehrs. Vom Bund fordern alle Landtagsparteien außer besserer Arbeitsbedingungen für die Exekutive auch einen Plan sowie einen Zeithorizont für die seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschobene Renovierung der Justizanstalt Feldkirch. Die FPÖ hat weiters einen Antrag gestellt, in Landesküchen keine Insekten anzubieten. Die SPÖ wollte die Einreise für Erdbebenopfer mit Verwandten in Vorarlberg erleichtern.
Keine eigene Müllverbrennung
Neben dem Rechtsausschuss tagten am Mittwoch auch der Umwelt- und Klimaausschuss sowie der Sozialpolitische und der Energiepolitische Ausschuss des Landtages. Letzterer befasste sich mit einem Antrag aller Oppositionsparteien, die Strompreiserhöhung der landeseigenen Illwerke vkw zurückzunehmen. Die SPÖ möchte die Bevölkerung mit einem weiteren Antrag noch weitgehender vor dem Anstieg der Energiepreise schützen.
Im Umweltausschuss schließlich wurde über die Zukunft der Abfallwirtschaft beraten. Das Land überlegte seit längerem, den Vorarlberger Restmüll nicht mehr nach Buchs bringen, sondern in einer eigenen Anlage verbrennen zu lassen. Eine dem zuständigen Landtagsausschuss präsentierte Studie zur „Behandlung kommunaler gemischter Siedlungsabfälle aus Vorarlberg ab 2030“ kam nun aber zu dem Ergebnis, dass eine Müllverbrennungsanlage in Vorarlberg nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Auch andere Alternativen wurden geprüft. Der Export in die Schweiz sei aber nach wie vor die beste Lösung. Die entsprechenden Verträge laufen noch bis 2024, können aber bis 2029 von Vorarlberg einseitig verlängert werden – eine Option, von der das Land auch Gebrauch machen will, wie der ORF Vorarlberg berichtet. Vorarlberg beabsichtige, sich auch beim geplanten Neubau der Müllverbrennungsanlage in Buchs einzubringen.