Misstrauensantrag gegen Götzner Bürgermeister
In der Kummenbergregion geht es kommunalpolitisch wieder einmal rund.
Nach nicht einmal drei Monaten im Amt sieht sich der Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Unzufrieden mit dem Amtsstil des 54-jährigen ÖVP-Politikers zeigen sich vier von sechs Fraktionen. Mit ein Grund für den Misstrauensantrag ist Böhmwalders Vorgehensweise in der regionalen Causa prima “Kies”.
Die Fraktionen Grüne Liste Götzis (GLG), Bürger-Bewegung, NEOS und FPÖ haben ihren Schritt soeben in einer Aussendung publik gemacht. Darin heißt es: “Bei seiner Angelobung vor ca. 3 Monaten hat er (Anm.: Böhmwalder) Offenheit, Einsatz und Transparenz für Götzis versprochen, doch seine Taten und Handlungen zeigen leider das Gegenteil. Böhmwalder hat Götzis innerhalb kürzester Zeit finanziell ruiniert, das politische Klima zerstört, die Demokratie hintangehalten, Millionen verschenkt und gültige Beschlüsse ignoriert und somit die Gemeinde in eine prekäre Lage gebracht.”
Die Vorwürfe
Die Fraktionen werfen Böhmwalder einmal mehr vor, im Zuge des Kies-Deals mit Altach, mindestens zehn Millionen Euro verschenkt zu haben und somit leichtfertig mit Götzner Eigentum umgegangen zu sein. Aber auch das kürzlich, mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossene Budget, ist für die vier Fraktionen Grund genug, dem Bürgermeister das Vertrauen abzusprechen. “Die Höhe der Schulden werden rund 44 Millionen Euro erreichen. Dies ist finanziell nicht tragbar. Lösungen und Verbesserungen wurden kategorisch sowie permanent abgelehnt.” Weiters kritisieren die Oppositionsparteien, dass der Bürgermeister gültige Gemeindebeschlüsse ignoriere. “Dies ist äußerst fragwürdig und auch nicht tolerierbar”, heißt es in der Aussendung.
“Politisches Geplänkel”
Der Misstrauensantrag muss nun innerhalb von vier Wochen in einer Gemeindevertretungssitzung behandelt werden. Stimmen mindestens zwei Drittel aller Mitglieder der Gemeindevertretung dem Misstrauensantrag zu, so erlischt das Amt des Gemeindechefs. Dazu wird es allerdings nicht kommen, da allein die Bürgermeisterpartei ÖVP mit 13 Mandataren mehr als ein Drittel aller Sitze innehat. Der Misstrauensantrag dürfte damit wohl eher ein symbolischer Akt sein.
Bürgermeister Böhmwalder sieht den Misstrauensantrag jedenfalls als „politisches Geplänkel“. Auf NEUE-Anfrage weist er alle Vorwürfe zurück. Er steht nach wie vor hinter dem Kiesdeal und bezeichnet die gemeinsame Lösung mit Altach als „großen Durchbruch“ nach jahrelangem Streit. Dass Götzis Millionen an Altach verschenke, stimme jedenfalls nicht, sagt Böhmwalder.
Auch die Kritik am Budget kann der Gemeindechef nicht nachvollziehen. Den Vorwurf, er habe Lösungs- und Verbesserungsvorschläge der Opposition „kategorisch“ abgelehnt, weist er entschieden zurück.
Stimmen der Fraktionsvertreter
Thomas Ender, Gemeinderat der GLG stößt sich an Böhmwalders “Ignoranz gegenüber der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister weiche Fragen aus und bleibe inhaltlich ohne Aussage.
Von “intransparenter Politik” spricht Gemeinderat Christoph Längle (Bürger-Bewegung). “Götzis und seine Bürgerinnen und Bürger haben diese mittelalterliche Politik nicht verdient. Vielmehr sollte Offenheit, Transparenz und Sachpolitik vorherrschen”, so Längle.
Gemeindevertreter Bernd Frankenhauser (NEOS) wirft Böhmwalder
gar “fehlende Managementqualitäten” und “fehlendes Talent für strategisches Tun” vor. Frankenhauser wünscht sich eine “ehrliche und zukunftsweisende Sachpolitik für Götzis”.
Auch FP-Gemeindevertreterin Andrea Buri fordert “faire Sachpolitik”
Böhmwalder sei sich seiner Verantwortung nicht bewusst.