Ist der Hypo-Vorstand für Sie noch tragbar, Herr Landeshauptmann?
Markus Wallner (ÖVP) zu den Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg und was er sich jetzt vom Vorstand erwartet.
Sie haben volle Aufklärung und Transparenz versprochen. Nach den Ausführungen des Hypo-Vorstands gibt es erwartungsgemäß aber noch viele offene Fragen.
Markus Wallner: Ich habe gesagt, dass der Vorstand für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen hat. Die Organe der Bank müssen in so einer Situation – auch um einen Reputationsschaden abzuwenden – die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und sich der Öffentlichkeit erklären.
Wie bewerten Sie die Erklärungen des Hypo-Vorstands?
Wallner: Es war schon ein Schritt in Richtung Transparenz und Aufklärung, weil klarer wurde, welche Besicherungen vorhanden sind. Es ist auch mit einigen Zahlen aufgeräumt worden, die in der Öffentlichkeit jedenfalls falsch interpretiert wurden.
Bis feststeht, ob und wie viel Geld die Hypo Vorarlberg verloren hat, können noch Jahre vergehen.
Wallner: Ja, die Frage, wie groß der Schaden tatsächlich ist, bleibt offen, weil es da um Verwertungen und Insolvenzverfahren geht. Der Vorstand hat darüber informiert, dass in der vorläufigen Bilanz des Jahres 2023 Rückstellungen in der Höhe von 75 Millionen Euro für das gesamte Unternehmen gebildet wurden. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig zu sagen, dass die Bank einen möglichen Schaden aus ihrer Ertragskraft zu stemmen hat. Es gibt jedenfalls keinen einzigen Cent aus dem Topf des Steuerzahlers.
Wann wurden sie über die Probleme mit den Signa-Krediten informiert?
Wallner: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank hat mich im Jänner 2024 darüber informiert, dass es zu Ausfällen kommen kann und eine Vorsorge in der Bilanzierung des Jahres 2023 getroffen werden muss. Wir haben aber nicht über Details bzw. Kreditvergaben gesprochen, weil das das Bankgeheimnis nicht zulässt.
Als Eigentümervertreter interessiert Sie natürlich vor allem die Dividende. Über die Höhe der Gewinnausschüttung soll ja aktuell gerade wieder verhandelt werden, wie es heißt.
Wallner: Die jährliche Dividende liegt bei 3,4 Millionen Euro. Die ist gesichert. Und wir besprechen im Moment mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat eine Erhöhung der Dividende, weil trotz aller Probleme mit Signa liegt der Gewinn der Bank immer noch bei mehr als 50 Millionen Euro. Daher ist auch in dieser Situation eine erhöhte Dividende rechtfertigbar.
Soll das Geschäftsmodell der Landesbank beibehalten werden?
Wallner: Das Geschäftsmodell ist eigentlich ein bewährtes. Es hat zu einer sehr guten Entwicklung der letzten zehn Jahre geführt und ganz viel Finanzierung am Standort ermöglicht. Unser derzeitiger Engpass ist weniger der Markt, sondern die KIM-Verordnung. Die Märkte sind im Zielbild beschrieben, das wir gemeinsam beschlossen haben. Wäre die Bank nur auf Vorarlberg konzentriert, müsste man sie wahrscheinlich halbieren.
Ist der Vorstand für Sie noch tragbar?
Wallner: Jetzt ist Vorstandsverantwortung gefragt. Kreditvergaben laufen über den Vorstandstisch. Dort müssen sie auch in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Es geht um Reputation der Bank und es geht darum, den Schaden zu minimieren. Ich erwarte mir jetzt, dass die Organe der Bank, sprich der Vorstand und der Aufsichtsrat, ihre Aufgaben vollumfänglich und mit hoher Intensität und Glaubwürdigkeit wahrnehmen. Das habe ich schon sehr deutlich gesagt. Alles andere diskutiere ich im Moment nicht. Die Bank unterliegt auch Prüfvorgängen, deren Ergebnisse ich mir natürlich auch anschauen werde.
Und was sagen Sie zum Aufsichtsrat?
Wallner: Die Hauptverantwortung hat der Vorstand. Der muss ein Kreditgeschäft prüfen und einen Kreditvertrag vorlegen. Die Kontrolle erfolgt über den Kreditausschuss. Der ist sehr qualifiziert besetzt und alle Kreditvergaben wurden einstimmig beschlossen. Ich erwarte mir natürlich auch hier, dass Verantwortung übernommen und der Schaden so gering wie möglich gehalten wird.
Vorstandsvorsitzender Michel Haller hat auf NEUE-Anfrage mitgeteilt, dass er einmal zur Besichtigung im Chalet N. in Lech war. Er begründete dies damit, dass er sehen wollte, was die Bank da finanziert habe. Waren Sie jemals dort?
Wallner: Nein.
Kennen Sie René Benko persönlich?
Wallner: Nein, ich kenne ihn nicht persönlich.
Benko wurde von der Politik hofiert, ehemalige Kanzler standen auf seiner Lohnliste. Hat sich die Politik blenden lassen?
Wallner: Das würde ich jetzt nicht ganz ausschließen. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu, weil ich keinerlei Kontakt zu Benko gepflegt habe.
Die Politik hat sich offenbar nicht nur blenden lassen, sondern könnte Benko auch dabei geholfen haben, Steuern zu vermeiden – ein entsprechender Verdacht wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.
Wallner: Ich habe damit nichts zu tun, somit kann ich das auch nicht bewerten.
Allerdings kommen die Signa-Pleite und die dadurch möglichen Kreditausfälle der Landesbank für Sie als Eigentümervertreter reichlich ungelegen im Wahljahr.
Wallner: Das wird jetzt von mancher Seite so ins Spiel gebracht. Eigentlich hat das mit Landtagswahlen gar nichts zu tun. Aus meiner Sicht wären alle angehalten, mit einer gewissen Fairness zu argumentieren, die Fakten und gegebenenfalls auch Prüfergebnisse sprechen lassen. Es geht hier immerhin um die Landesbank.
„Alle Finanzierungen waren besichert“
Wer erwartet hatte, dass bei der gestrigen Pressekonferenz mehr Licht ins Dunkel der umstrittenen Kreditvergaben an das mittlerweile insolvente Signa-Konglomerat kommen würde, hatte sich getäuscht. Vorstandsvorsitzender Michel Haller konnte die Öffentlichkeit abermals nur sehr spärlich informieren, da er nur in einigen Teilbereichen vom Bankgeheimnis entbunden wurde. Erwartungsgemäß blieben viele Fragen offen. Etwa auch jene, wie viel Geld die Hypo Vorarlberg am Ende des Tages tatsächlich verlieren wird.
Das maximale Ausfallvolumen wird mit bei 131,2 Millionen Euro beziffert. „Ausgefallen“, ein aufsichtsrechtlicher Begriff, bedeutet allerdings nicht, dass das Geld futsch ist, sondern die Kreditrückzahlung ohne die Verwertung von Sicherheiten unwahrscheinlich ist. Haller versicherte am Dienstag einmal mehr, dass seine Bank bei allen Signa-Finanzierungen Besicherungen vereinbart und bestellt habe – beispielsweise in Form von Hypotheken, Garantien oder Gesellschaftsanteilen. Und er räumte mit falschen Informationen auf, die mittlerweile im Umlauf sind. So vergab die Bank nicht 17 sondern 1,7 Prozent ihres Kreditvolumens an die Signa.
Sieben Finanzierungen. Der Vorstandschef nannte dann explizit jene sieben Signa-Projekte, für die die Hypo als Kreditgeber aufgetreten ist, darunter drei Großprojekte: Eines in Berlin (seit 2016), den Waltherpark in Bozen in Südtirol (seit 2019) sowie das Projekt „Lamarr“ in der Wiener Mariahilfer Straße (seit 2021). Bei diesen Projekten finanziere die Hypo als Teil eines Bankenkonsortiums, es gebe entsprechende Besicherungen durch den Konsortialführer im Grundbuch.
Für drei weitere Darlehen – darunter jenem für das „Chalet N“ in Lech am Arlberg – lägen ebenfalls Besicherungen in Form von Pfandrechten vor. Für einen Kredit an die Benko-Privatstiftung in Höhe von 47,3 Millionen Euro habe man als Sicherheit „einen zehnprozentigen Gesellschaftsanteil an einer zum Zeitpunkt der Kreditvergabe werthaltigen Beteiligung“ akzeptiert. Die Darstellung der Österreichischen Nationalbank vom November 2022, wonach 61 Prozent des damals an die Signa-Gruppe vergebenen Kreditausmaßes der Hypo Vorarlberg unbesichert gewesen sein sollen, „können wir nicht nachvollziehen“, betonte Haller. Er kenne diese Zahlen nicht. Die Vergabe der Kredite sei nach den gängigen Kriterien und Standards erfolgt, auch seien die entsprechenden Bilanzen vorgelegt und geprüft worden. „Auf Basis der damaligen Informationen konnte man sie vergeben“, sagte Haller. Heute wäre ihm freilich lieber, man hätte es nicht gemacht.