Warum die Demokratie unter Druck ist

Zwölf Jugendliche, die Ideen entwickeln, wie Dornbirn bis 2024 klimaneutral gemacht werden kann; Bürger und Bürgerinnen, die gemeinsam mit der Gemeinde eine Alphütte in Fraxern renovieren; politische Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund in Lustenau – drei von 36 Projekten, die in der „Langen Nacht der Partizipation“ präsentiert werden.

Die fünfte Auflage der seit 2015 bestehenden Veranstaltungsreihe findet am kommenden Donnerstag, 16. Mai, in der Polytechnischen Schule in Dornbirn statt. Die Schule ist einer von mehreren Partnern der „Langen Nacht“, die federführend vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung des Landes veranstaltet wird. Inhaltlich lassen sich die an diesem Abend vorzustellenden Projekte vier Themenbereichen zuordnen: Kinder & Jugend, Politik, Nachhaltigkeit sowie Gemeinschaft.

Zum Auftakt der Veranstaltung gibt es traditionell einen Impulsvortrag. Der wird in diesem Jahr vom Vorarl­berger Historiker Wolfgang Weber gehalten. Darin geht es um Demokratie, wie er erklärt. „Zuletzt war immer wieder die Rede davon, dass die österreichische Demokratie in Not ist“, so Weber. „Meiner Meinung nach ist sie nicht in Not, sondern unter Druck“, sagt er. Der Druck komme dabei von allen Rändern, ist er überzeugt – „natürlich von rechts, aber nicht nur“.

Beispiel Sozialhilfe

Weber sieht die Demokratie auch aus der Mitte der Gesellschaft unter Druck gesetzt. Das will er in seinem Impulsreferat am Beispiel der Sozialhilfe/Mindestsicherung erläutern, wie er erzählt. Konkret bezieht sich der Historiker dabei auf deren Reform, die in den vergangenen Jahren diskutiert, beschlossen und umgesetzt wurde.

An dieser Reform seien in gewisser Weise vier Parteien beteiligt gewesen, erklärt Weber. Diese würden eben die Mitte der Gesellschaft repräsentieren und auch innerhalb des Verfassungsbogens stehen, sagt er. So hätte die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung die Debatte um eine Reform begonnen, die folgende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung diese im Parlament diskutiert und beschlossen und die aktuelle ÖVP/Grüne-Regierung sie ab dem Jahr 2021 umgesetzt.

Durch diese Reform würden die Betroffenen nun de facto weniger Geld erhalten. Deren Reaktion laut Weber: Sie sind enttäuscht, verweigern sich und gehen nicht mehr zur Wahl. „Das schwächt natürlich die Demokratie“, sagt der Historiker. Den Druck, der auf die Demokratie ausgeübt wird, sieht der Historiker zunächst aber einmal neutral. „Der kann auch positiv sein“, sagt Weber. Und zwar insofern, als er darauf aufmerksam mache, wo man noch nachjustieren könne bzw. wo Handlungsbedarf sei, erklärt er.

Druck könne aber auch herausgenommen werden, indem man Menschen beteilige, stellt Weber fest – womit der Bogen zur „Langen Nacht der Partizipation“ gespannt wäre. „Partizipation ist ein wichtiges Instrument, um Druck aus der Demokratie zu nehmen“, ist der Historiker überzeugt. Allerdings ist sie keine neue Erscheinung. In seinem Vortrag wird Weber auch auf einige historische Beispiele von Partizipation verweisen.

Neben den drei eingangs erwähnten Projekten aus Vorarlberg werden am Donnerstag auch einige aus anderen Regionen und Nachbarländern vorgestellt: Das Spektrum reicht dabei von einem Kindergemeinderat aus Meran in Südtirol über ein Klimapuzzle aus Wien zu einem Wohnpaten-Sozialpaten-Projekt aus Augsburg oder einer Platzgestaltung in Innsbruck.
Nach dem Impulsvortrag werden die Projekte über drei zeitlich aufeinanderfolgende Runden in Kleingruppen vorgestellt. Dabei kann man sich jeweils eines aussuchen, über das man mehr erfahren möchte. Übrigens: Mit 36 Projekten werden heuer so viele wie noch nie seit Bestehen der „Langen Nacht“ präsentiert.

5. “Lange Nacht der Partizipation“: Donnerstag, 16. Mai, 17 bis 21.30 Uhr, Polytechnische Schule Dornbirn, Lustenauerstraße 17a. Infos und Anmeldung: www.langenachtderpartizipation.at