Teure Wahlversprechen: Bitschi und das schwarze Gold
Statt sich von schönen Versprechungen blenden zu lassen, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteien an ihren tatsächlichen Programmen und umsetzbaren Maßnahmen messen.
Zwei Monate vor der Landtagswahl hat die FPÖ nun die große Geldverteilungsmaschine angeworfen. 2000 Euro Willkommensbonus für jedes Neugeborene, 150 Euro Nachhilfeförderung pro Schüler und Semester, 200 Euro Schulkostenabfederung pro Kind und Schuljahr und 1000 Euro für Eltern, die den Nachwuchs zu Hause betreuen. Neben kinderreichen Familien und dem Heimchen am Herd liegen den Freiheitlichen auch die uniformierten Freunde und Helfer am Herzen. So sollen Polizisten einen „Vorarlberg-Bonus“ als Kaufkraftausgleich bekommen.
Die teuren Wahlversprechen der Freiheitlichen werfen natürlich die Frage auf, wer das alles bezahlen soll? Hat etwa der Familienbetrieb Bitschi in Brand bei Erdbewegungen schwarzes Gold gefunden? Oder um es mit den Worten eines Journalistenkollegen zu sagen: Will die Vorarlberger FPÖ als Regierungspartei das landeseigene Unternehmen Illwerke vkw verkaufen?
Eine Antwort auf die Frage, wie die süßen und teuren Zuckerln finanziert werden sollen, blieben Landesparteiobmann Christof Bitschi und seine drei Stellvertreter bei der Präsentation der Landesliste freilich schuldig.
Es ist unbestritten, dass es den Familien im Land und auch unseren Polizistinnen und Polizisten gut gehen soll. Doch vollmundige Ankündigungen, wie sie vor Wahlen üblich sind, widersprechen allen Grundsätzen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Statt nachhaltige Lösungen anzubieten, werden die Lasten auf künftige Regierungen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt. Der Preis für zu viel Süßes ist – analog zu den Auswirkungen auf die Zähne – hoch: Sie wirken sich meist negativ auf die Verschuldung und damit auf alle Bürgerinnen und Bürger aus.
Um das Ganze in einen größeren Zusammenhang zu stellen, sei auf die Berechnungen des Fiskalrates verwiesen. Laut dem unabhängigen Gremium belasteten kurzfristige Entscheidungen im Vorfeld von Nationalratswahlen in den letzten 15 Jahren das laufende Budget mit etwas mehr als 4,1 Milliarden Euro. Das entspricht den jährlichen Kosten für Polizei und innere Sicherheit.
Egal, welche Partei es nun betrifft: Politische Versprechen müssen realistisch und nachhaltig sein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch kurzfristige Vorteile getäuscht werden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik erfordert Disziplin und Weitsicht. Statt sich von schönen Versprechungen blenden zu lassen, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteien an ihren tatsächlichen Programmen und umsetzbaren Maßnahmen messen.
Ausgepackt haben die Freiheitlichen ihre blauen Bonbons in der Dachgalerie des Montforthauses in Feldkirch. Die Ortswahl könnte als Signal dafür verstanden werden, dass die FPÖ bei den Gemeindewahlen im Frühjahr 2025 die nächste Stadt erobern wollen.