Causa Reichart: Vizebürgermeisterin Schoch als Zeugin befragt

Auch in der dritten Verhandlung im zweiten Rechtsgang erging am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch noch kein Urteil. Strafrichter Dietmar Nußbaumer vertagte nach viereinhalb Stunden auf 29. Jänner 2024. Wie berichtet wirft die Bregenzer Kulturamtsleiterin Judith Reichart als Privatanklägerin dem Bregenzer Stadtvertreter Alexander Moosbrugger üble Nachrede vor.

Im ersten Strafprozess wurde der unbescholtene Angeklagte im März 2023 wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro (180 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Davon belief sich der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil auf 2700 Euro. Die anderen 2700 Euro wurden für eine Bewährungszeit von drei Jahren bedingt nachgesehen

Demnach warf der damalige Neos-Stadtvertreter bei einer Pressekonferenz im Oktober 2021 Reichart zu Unrecht vor, Förderbetrug mit einem privaten Kulturverein begangen zu haben, der für die Stadt Bregenz Ausstellungen veranstalten sollte.

Aufgehoben

Das Oberlandesgericht Innsbruck hob das Urteil auf und ordnete eine neue Verhandlung in Feldkirch an. Weil im Urteil Feststellungen dazu fehlten, wie für durchschnittliche Konsumenten Medienberichte über die in der Pressekonferenz erhobenen Vorwürfe zu verstehen waren.

Schoch als Zeugin befragt

Im neuen Strafprozess unter einem anderen Richter wurden am Mittwoch die Privatanklägerin und als Zeugin die Bregenzer Vizebürgermeisterin Sandra Schoch befragt. Reichart hat neben Moosbrugger auch die Grünen-Politikerin, die ebenfalls an der Pressekonferenz mitwirkte, zivilrechtlich auf Schadenersatz geklagt.

Um 17 Uhr hätte am Mittwoch das Urteil erfolgen sollen. Stattdessen schickte Richter Nußbaumer um 17 Uhr die seit Stunden wartende Zeugin Veronika Marte nach Hause. Auch die Bregenzer ÖVP-Stadträtin wirkte 2021 an der Pressekonferenz mit. Zivilrechtlich einigte sich Reichart mit der nunmehrigen Obfrau des ÖVP-Landtagsklubs