Kies-Gutachten: Was die Götzner Fraktionen dazu sagen
Bürgermeister Böhmwalder verteidigt den geplanten Kiesvertrag mit Altach, doch ein Gutachten warnt vor strafrechtlichen Risiken. Die Opposition fordert eine Verschiebung und kritisiert drohende Verluste. Die SPÖ, die in Sachen Kies zuletzt mit der ÖVP zusammenarbeitete, schweigt.
Nach der Veröffentlichung eines privaten Rechtsgutachtens (die NEUE berichtete) zeigt sich in Götzis eine zunehmend kritische Haltung gegenüber dem geplanten Kiesabbauvertrag zwischen den Gemeinden Götzis und Altach. Das Gutachten, das strafrechtliche Risiken durch die aktuelle Vertragsgestaltung aufzeigt, hat die Diskussionen um das Projekt Sauwinkel nun noch einmal erheblich verschärft – kurz vor der entscheidenden Sitzung am kommenden Montag.
ÖVP-Bürgermeister verteidigt Vertrag
Bürgermeister Manfred Böhmwalder (ÖVP) bleibt trotz der erhobenen Vorwürfe und Unsicherheiten zuversichtlich. Auf NEUE-Anfrage erklärte, dass der Vertrag auf einem rechtsgültigen Bescheid beruhe, der in den vergangenen Jahren ausgearbeitet wurde. „Am kommenden Montag wird es eine Diskussion dazu in der Gemeindevertretung geben“, betonte Böhmwalder, der weiterhin von der geplanten Zusammenarbeit überzeugt ist. Zum Privatgutachten selbst äußerte sich Böhmwalder inhaltlich nicht. Auch die SPÖ, mit der die ÖVP in Sachen Kies zuletzt gemeinsame Sache machte, gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab.
Bürger-Bewegung fordert Verschiebung
Christoph Längle von der Bürger-Bewegung sieht den geplanten Beschluss äußerst kritisch und fordert eine Verschiebung. Er kritisiert die Eile, mit der die Verträge noch vor den Gemeindewahlen am 16. März durchgedrückt werden sollen: „Die Tragweite dieses Kiesbeschlusses ist erheblich. So etwas sollte redlich geprüft und von der neuen Gemeindevertretung entschieden werden.“ Längle bezeichnet die geplante Aufteilung der Erträge von 56 Prozent für Götzis und 44 Prozent für Altach als „nicht akzeptabel“ und spricht von einer „Vermögensverschwendung“.
Grüne Liste warnt vor Risiken
Auch die Grüne Liste Götzis lehnt den Vertrag in seiner aktuellen Form entschieden ab. Thomas Ender erklärte: „Zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Wissensstand dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen, wäre aus unserer Sicht fahrlässig. Oder wenn man alle offenen Fragen genauer betrachtet, womöglich sogar illegal.“ Er kritisierte die Grundsatzentscheidung, die diesem Vertrag zugrunde liegt, als „schlechten Deal für Götzis“.
FPÖ warnt vor Millionenverlust
Andrea Buri-Mayer (FPÖ) sieht in der aktuellen Vertragsgestaltung eine klare Benachteiligung von Götzis: „Das Grundstück gehört der Gemeinde Götzis allein, trotzdem soll Altach gleich viel vom Ertrag aus dem Kiesabbau erhalten wie Götzis. Damit gehen für Götzis dringend notwendige Einnahmen von rund 10 Millionen Euro verloren.“ Sie kritisierte zudem, dass ein Angebot eines Götzner Unternehmens ignoriert worden sei, das Arbeitsplätze hätte sichern können.
Neos orten “schwarze Freunderlwirtschaft”
Jörg Maninger, Fraktionsobmann der Neos, spricht von “schwarzer Freunderlwirtschaft mit rotem Stimmenfutter”. Er forderte eine Unterbrechung des Projekts, bis rechtliche Unsicherheiten, etwa zur Gültigkeit des Abbaubescheides, geklärt seien: „Das in bester ÖVP-Manier gehandhabte Ignorieren der aufgezeigten Faktenlage hat die Marktgemeinde Götzis in diese verfahrene und peinliche Situation gebracht.“
Alternativprojekt
Das private Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat wie berichtet der streitbare Unternehmer Patrik Nickel, der mit seiner Firma Rero-Pro ebenfalls Kies im Sauwinkel abbauen will. Mit seinem Alternativprojekt verspricht er eine umweltfreundlichere und wirtschaftlich vorteilhaftere Lösung für den Kiesabbau Auch Nickel forderte, den Beschluss am Montag zu verschieben und das Alternativprojekt umfassend zu prüfen.
Nach aktuellen Informationen wird der Kiesvertrag in einer nicht öffentlichen Sitzung diskutiert. Ob auch ein Beschluss fällt, bleibt abzuwarten.