Führerschein-Causa: Land sucht nun Prüfer “mit Empathie und Fingerspitzengefühl”
Von ursprünglich 31 Sachverständigen nur noch 13 im Einsatz. Eine Ausschreibung soll helfen, SPÖ und Neos üben scharfe Kritik.
Das Land Vorarlberg sucht derzeit neue Fahrprüferinnen und Fahrprüfer. In der aktuellen Ausschreibung wird neben Fachwissen auch viel Wert auf soziale Kompetenz gelegt: „Empathie und Fingerspitzengefühl für die Kommunikation in Prüfungssituationen sind Ihre Stärke. Der respektvolle Umgang mit anderen Menschen ist für Sie eine Selbstverständlichkeit”, heißt im Stelleninserat des Landes.
Die Suche erfolgt vor dem Hintergrund der sogenannten Führerschein-Causa. Seit Jahren wird die hohe Durchfallquote bei den praktischen Prüfungen kritisiert, 2024 fiel knapp die Hälfte der Kandidaten durch. Enthüllungen der VN legten nahe, dass einzelne Prüfer – unter anderem aus Justiz und Exekutive – erhebliche Nebeneinkünfte erzielt haben könnten. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft derzeit einen Anfangsverdacht.
“Wünschen uns mindestens zehn neue Sachverständige”
Brigitte Hutter, Leiterin der Abteilung Verkehrsrecht, erklärt auf NEUE-Anfrage, man wünsche sich „mindestens zehn neue Sachverständige“. Wie viele tatsächlich bestellt werden können, hänge aber von den Bewerbungen ab. Von einst 31 aktiven Prüfern stehen laut Hutter derzeit nur noch 13 zur Verfügung. Ein Grund ist der Widerruf der Zustimmung der Landespolizeidirektion, wodurch alle Prüfer aus dem Bundespolizeidienst nicht mehr zur Verfügung stehen. „Zudem haben einige Prüferinnen und Prüfer aufgrund der als diffamierend erlebten medialen Berichterstattung ihre Prüftätigkeit (zumindest vorläufig) niedergelegt“, so Hutter.
Kritik der Opposition
Die Ausschreibung sorgt unterdessen für Kritik bei den Oppositionsparteien. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter wirft der Landesregierung vor, selbst den Engpass verursacht zu haben: „Es ist widersprüchlich, dass man zuerst die Prüftätigkeit von Landesbediensteten einschränkt und nun händeringend Ersatz sucht.“ Er schlägt vor, Landesbedienstete im Dienst Prüfungen abnehmen zu lassen und dafür über Gebühren abzugelten. Die Neos sprechen von einem „Prüfchaos“. Abgeordnete Fabienne Lackner fordert, Vorschläge der Fahrschulen endlich umzusetzen und kurzfristig Prüfer aus Tirol oder aus dem Ruhestand einzusetzen.
“Sukzessive Verbesserungen”
Laut Hutter sollen letztgenannte Maßnahmen die Situation bereits ab nächster Woche sukzessive verbessern. Derzeit, so die Abteilungsleiterin weiter, werde versucht, die verbliebenen Fahrprüferinnen und Fahrprüfer optimal einzusetzen – unter Berücksichtigung der angeordneten Deckelung (aktive Landesbedienstete maximal zwei Tage im Monat; Pensionisten und Externe maximal 40 Prüfungen im Monat). “Wir geben den Fahrschulen im Rahmen einer Monatsplanung die uns an den verschiedenen Prüfungstagen verfügbaren Prüfkapazitäten mit der Bitte bekannt, diese bestmöglich auf die Kandidatinnen und Kandidaten aufzuteilen”, berichtet Hutter. Dabei sollen unter anderem Prüfungsreife und Dringlichkeit des Führerscheinerwerbs angemessen berücksichtigt werden.