Neue Details zur Neonazi-Razzia und Festnahme in Vorarlberg
Wer ist der Festgenommene und warum wurde er verhaftet? Die NEUE hat bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch nachgefragt und weitere Details zu dem Fall erfahren.
Bei der österreichweiten Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus geriet am verangenen Dienstag auch ein Verdächtiger in Vorarlberg ins Visier der Ermittler. Insgesamt wurden bei der groß angelegten Aktion 20 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Milieu ausgeforscht. Eine Person wurde in Vorarlberg festgenommen – die Einzige in ganz Österreich. Wer hinter der Festnahme steckt und welche Vorwürfe im Raum stehen, war zunächst nicht bekannt. Nun liegen der NEUE weitere Informationen vor.
Wie Karin Dragosits, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch, auf Anfrage bestätigte, handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Jugendlichen aus dem Unterland. Er soll nationalsozialistische Propaganda über soziale Medien verbreitet haben. Es laufen Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz.
Sicherstellung und U-Haft
Bei der Hausdurchsuchung wurde das Mobiltelefon des Jugendlichen sowie ein Kleidungsstück sichergestellt. Für den jungen Mann hatte die Festnahme weitere Konsequenzen. Er wurde wegen Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Weitere Einzelheiten gab die Sprecherin nicht bekannt.
Ermittlungen in allen Bundesländern
Die Festnahme in Vorarlberg war Teil des sogenannten „Joint Action Day“, einer österreichweiten Schwerpunktaktion unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gingen die Behörden am Dienstag in allen neun Bundesländern gegen Rechtsextremismus vor.
Insgesamt wurden 20 Tatverdächtige identifiziert. Sie stehen unter anderem im Verdacht, gegen das Verbotsgesetz verstoßen oder den Tatbestand der Verhetzung erfüllt zu haben. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf digitalen Aktivitäten, insbesondere auf Kommunikationsplattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook.
In Vorarlberg sowie in Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich und dem Burgenland führten die Ermittler insgesamt zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten durch. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Zudem gab es Gefährderansprachen und in zwei Fällen ein vorläufiges Waffenverbot.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte: „Wir müssen alle Formen des Extremismus – egal ob islamistischen, Rechts- oder Linksextremismus – mit aller Konsequenz bekämpfen“. Der eingeschlagene Weg müsse „konsequent fortgesetzt werden“.