13.800 Personen fordern Prüfung von Verbot der Identitären

Eine Petition zur Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Identitären Bewegung hat innerhalb weniger Tage mehr als 13.000 Unterstützungen erhalten. Der Verein Aufstehn fordert darin, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Nationalrat auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen. Anlass sind jüngste Berichte über gewalttätige Vorfälle sowie über Verbindungen der Identitären zur FPÖ.

“Wenn eine rechtsextreme Bewegung immer wieder durch menschenfeindliche und gewalttätige Aktivitäten auffällt, dürfen wir als Gesellschaft nicht wegschauen”, begründete die Co-Geschäftsführerin von #aufstehn, Maria Mayrhofer, die Initiative am Montag in einer Aussendung. Eine Verbotsprüfung sei dabei kein Vorgriff auf eine Entscheidung. Sie solle aber klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind. Denn der österreichische Staatsvertrag verpflichte Österreich zur Auflösung von Organisationen “faschistischen Charakters”‘, die demokratische Rechte bedrohen, so Mayrhofer unter Verweis auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer. Bis Montagnachmittag wurde die Online-Petition von rund 13.800 Personen unterzeichnet.