Kunasek wollte Kopftuchverbot in Schulen und Spitälern
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek drängt auf eine rasche Bildung einer Bundesregierung. Und: „Mir ist lieber ein Nikolo als eine Dragqueen in der Klasse.“
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innenpolitik
Digitaler Zulassungsschein kann ab sofort von mehreren genutzt werden
Bisher konnte der Zulassungsschein nur am Handy des Besitzers eines Fahrzeugs genutzt werden. Jetzt wird das Angebot ausgeweitet.
Bei den Gehältern der Landeshauptleute herrscht Wildwuchs
Der Wiener Bürgermeister verdient um 2000 Euro mehr als der neue
steirische Landeshauptmann Kunasek, Niederösterreichs Mikl-Leitner um 4000 Euro mehr als Kärntens Peter Kaiser. Warum das so ist?
Neue Bundesregierung muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen
Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Finanzminister Gunter Mayr nennt als Beispiele für mögliche Sparmaßnahmen die Streichung von Klimabonus und Bildungskarenz.
Neos wollen neuen Zugang für weitere Verhandlungen
Pinke wollen schnell Landeshauptleute einbinden, weg vom „Klein-klein“ und hin zu den großen Zukunftsfragen.
Österreich setzt alle Asylanträge von Menschen aus Syrien aus
Laut Innenministerium habe der Bundeskanzler das Haus beauftragt, alle laufenden Asylverfahren auszusetzen und bestehende Asylberechtigungen zu prüfen.
Kritik an Van der Bellen: Hätte, hätte, Fahrradkette
Die anhaltende Debatte über den vom Bundespräsidenten erteilten Regierungsbildungsauftrag ist eine Form der Zeitverschwendung, die wir uns gerade jetzt nicht leisten können.
Der blau-rote Mauerfall
Wiener Parkett. Ausgerechnet die SPÖ könnte Mario Kunasek demnächst zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann küren – und fast keiner regt sich auf.
„Bündnis der Vernunft“: ÖVP, SPÖ und Neos starten Verhandlungen
Nach mehreren Sondierungsrunden gaben die Parteichefs den Start formaler Regierungsverhandlungen bekannt. Einen „steinigen Weg“ sieht Nehammer immer noch.
Warum nur Österreichs Politiker im Privatjet unterwegs sind
Mit Ausnahme von Österreich und Malta können Spitzenpolitiker in allen anderen EU-Ländern auf Regierungsflugzeuge zurückgreifen.
Wallner wird diesmal vom Bundeskanzler angelobt
Bundespräsident Van der Bellen fällt nach Bandscheiben-OP aus, Karl Nehammer springt ein und wird seinen Parteikollegen knapp einen Monat nach der Landtagswahl in Vorarlberg angeloben.
So geht es Landeshauptmann Doskozil
Nach seiner achten Kehlkopfoperation kehrt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück und bedankt sich für die Genesungswünsche.
Nehammer, Kogler und Meinl-Reisinger sprechen am Montag über Koalition
Die Parteispitzen treffen zu einem Sechsaugengespräch zusammen, im Anschluss folgt eine weitere Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ.
Orbán hat sich laut Rosenkranz selbst eingeladen
Rosenkranz im ORF: „Er hat erfahren, dass es einen neuen Parlamentspräsidenten gibt und dann kurzfristig gesagt, den möchte er kennenlernen“.
Andreas Babler wird SPÖ-Klubchef
Bisheriger Klubchef Kucher soll Bablers unterstützen. Formale Beschlüsse in der Klubsitzung am Mittwoch.
Van der Bellen empfängt Kickl, Nehammer und Babler
Die drei Parteichefs sollen den Bundespräsidenten über die Ergebnisse ihrer Gespräche vergangene Woche informieren. Van der Bellen hatte sie aufgefordert, für Klarheit bezüglich möglicher Koalitionsvarianten zu sorgen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”