Reformpartnerschaft – Länder pochen auf Spitalfinanzierung

Die Länder-Gesundheitsreferenten pochten nach ihrer Konferenz am Freitag in Bregenz erneut auf eine ausreichende Spitalfinanzierung. Die Länder seien angesichts der Gesundheitsreform bereit, mehr Verantwortung zu tragen, vor dem Aufbau neuer Strukturen wolle man aber das bestehende System stabil ausfinanziert sehen. Derzeit deckten Länder und Gemeinden allein die wachsenden Abgänge, diese vergrößerten sich jährlich um bis zu eine Milliarde Euro, so die Länderzuständigen.

Vorsitzführende Martina Rüscher aus Vorarlberg zeigte sich zum laufenden Reformprozess zuversichtlich, man sei in intensiven Verhandlungen. Die Länder trügen ihren Teil bei, “wir arbeiten bis zur letzten Minute”. Wesentlich sei ein gemeinsames Verständnis von der gesamten Gesundheitsversorgung in Österreich. Zentrale Frage sei: “Was kommt beim Patienten, bei der Patientin an?”, so Rüscher. Ziel sei ein rund um die Uhr verfügbarer Zugang zu einer Primärversorgung. Dabei sei der Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 ein wichtiger Baustein, man sei mit den Sozialversicherungen in engem Austausch zur Rolle der Länder hierbei. Es brauche jedenfalls klare Pfade zur Patientenlenkung.

Länder verlangen ausreichend Geld für die Spitäler

In der Facharztversorgung wären die Länder bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, Basis dafür sei aber eine ausreichende Spitalfinanzierung, “und zwar in einem weit höheren Ausmaß, als uns bisher in Aussicht gestellt ist”. “Wir haben derzeit einen Abgang, der sich jährlich um bis zu eine Milliarde vergrößert, der nur auf dem Rücken der Länder und der Gemeinden lastet – und die Spanne geht weiter auf”, so Rüscher. Nachts und an Wochenenden seien es die Krankenhäuser, die für die Lücken in der 24/7-Versorgung einspringen. Im Gegenzug sei man bereit, mit dem Bund in eine gemeinsame Planung für die Zukunft des Systems einzusteigen. Gemeinsam sprachen sich die Ländervertreter gegen ein sequenzielles Umsetzen aus. Man wolle keinen Beschluss jetzt und erst im Zuge des nächsten Finanzausgleichs über die Finanzierung sprechen.

Hacker: “Warten nicht auf nächsten Finanzausgleich”

Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte das geeinte Auftreten der Gesundheitsreferenten über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg in diesen Fragen. In der Spitalfinanzierung habe sich schleichend ein Ungleichgewicht zuungunsten der Länder und Gemeinden eingeschlichen. Die heutigen Diskussionen seien Grundlage für Verhandlungen mit dem Bund, “wo wir nicht warten werden bis zum Finanzausgleich”, betonte er. Man erwarte vom Bund eine faire Finanzierungsvereinbarung. In der 24/7 verfügbaren primären Versorgung, die Allgemeinmedizin, kinderärztliche und gynäkologische Versorgung sowie Zahnmedizin umfasse, gab es bereits im Juni eine Grundsatzeinigung, nun poche man auf deren Umsetzung. Die Länder hätten ihren Teil mit dem Ausbau von 1450 geleistet. Die Teleberatung sei in allen Ländern verfügbar, wenn auch noch in unterschiedlichem Ausbau. Dass man 1450 aber noch immer allein finanziere, “ärgert uns ein bisschen”, so Hacker.

Mehr Digitalisierung und bessere Vorsorge gefordert

Einen “Turbo” in der Digitalisierung, etwa bei der Gesundheitsakte ELGA und des Eltern-Kind-Passes, forderte der steirische Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Im Vorsorgeprogramm der Sozialversicherung habe es seit 2005 keine Erweiterungen mehr gegeben, der medizinische Fortschritt müsse sich aber künftig auch in der Vorsorge abbilden. Derzeit nutzten zudem nur rund 15 Prozent der Bevölkerung Vorsorgeprogramme, “das muss besser werden”, verlangte er. Zudem brauche man einheitliche Standards bei der Versorgung von Postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie etwa ME/CFS-Fällen, vielerorts fehlten Angebote.

Weiters forderten die Gesundheitszuständigen vom Bund ein neues Epidemiegesetz, ein einheitliches Impfsystem und klare Strukturen zum Vorgehen bei hochinfektiösen Krankheiten, wie etwa Ebola. Auf Entscheidungen warte man ebenso in Bezug auf Krisenlager zu medizinischen Bedarfsgütern und auf ein Kühlturmregister, das bei einem Legionellen-Ausbruch rascher zur Infektionsquelle führen würde. Vertreten waren bei der zweitägigen Konferenz im Landhaus alle Bundesländer, insgesamt wurden 32 Punkte bearbeitet.