Kickl sagte SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss wegen Urlaub ab
Auch die Spionageaffäre wird im U-Ausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch zum Thema werden. Unter anderem ist Straches ehemaliger Leibwächter geladen.
#
innenpolitik
Kickl teilt sein medizinisches Attest
Der FPÖ-Obmann will damit Gerüchten, dass er oft krank sei, entgegentreten.
Kocher will Nationalbank-Gouverneurs werden
Erste Option für den ehemaligen IHS-Chef dürfte aber eine Fortsetzung seiner Amtszeit als Minister sein.
Österreicher sehen Zuwanderung „stabil kritisch“
Die halbjährige Umfrage im Auftrag des ÖIF zeigt: Neuankommende sollen sich integrieren, aber keine Staatsbürgerschaft bekommen.
Bierpartei tritt bei der Nationalratswahl an
Bierparteichef Dominik Wlazny verkündete seinen Antritt, obwohl sein selbst gesetztes Ziel an finanzieller Unterstützung noch nicht erreicht ist.
VWA wegen KI am Prüfstand
Auch eine Reform der für die Matura verpflichtenden VWA ist denkbar sowie eine Wahlmöglichkeit.
“Hier kommt das schwergewichtige Vorderland”
Karl Wutschitz, frisch gebackener Alt-Bürgermeister von Sulz, über seine lange Amtszeit, den „irritierenden“ Umgang in der Landes- und Bundespolitik und seine Fahrgemeinschaft mit zwei – ebenfalls nicht gerade schlanken – Amtskollegen.
Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird
Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden.
Rechnungshof fordert einheitliches Modell bei Unterstützungspersonal
Deutliche Kritik an Kompetenz-Dschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Schulbereich. Mehr Mittel notwendig.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Benkos Vorführung im Mai einstimmig beschlossen
Am letzten regulären Befragungstag waren COFAG-Geschäftsführer Zafoschnig und ein Beamter aus dem Finanzministerium geladen.
Robert Lichal mit 91 Jahren gestorben
Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot.
ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch
Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe "Streit:Kultur" kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.
Wahlzuckerl seit 2008 kosteten 31 Milliarden Euro
Ohne kurzfristige Beschlüsse im Vorfeld von Nationalratswahlen wäre Österreichs Defizit problemlos innerhalb der Maastricht-Grenze.
Neos-Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin gekürt
Nationalratswahl: Pinke Bundesmitglieder küren am Samstag in Graz Meinl-Reisinger mit 93,4 % zur Spitzenkandidatin.
„Als Sozialdemokrat kann man kein Putin-Freund sein“
Die EU-Spitzenkandidaten der SPÖ, Andreas Schieder und Philipp Kreinbucher, sprechen im Interview über Rechtspopulismus, die anstehenden Wahlen und den Spionageskandal um Egisto Ott.
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler wollen auch Eltern stärker zur Verantwortung ziehen.
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts der Spitzenpolitik
Die Prüfer kritisieren die oft mangelnde Trennung zwischen parteipolitischen und persönlichen Aktivitäten.
Kogler plant umfassende Besoldungsreform
Unter anderen sind bessere Einstiegsgehälter geplant.
„Ein weiteres Leck kann ich ausschließen“
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der heimischen Geheimdienste geriet durch Causa Ott abermals ins Zentrum der Diskussion.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!