FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
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innenpolitik
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
ÖVP: FPÖ wollte Staatsschutz mit Ott umbauen
Volkspartei glaubt, dass der im Außenministerium geplante Schatten-Nachrichtendienst mit Peterlik und Ott ins BVT hätte wandern sollen – FPÖ dementiert.
FPÖ warnt vor „fahrenden Wanzen“ in Autos
Freiheitliche sprachen von einem „Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse“ und fordern gesetzliche Änderungen.
Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“ und greift FPÖ an
Innenminister Karner: Kickl hat BVT zerstört – FPÖ antwortet mit Kritik an Karners Aussagen.
Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen
Im Jänner und Februar lagen die Auszahlungen zwei Milliarden Euro über dem Vorjahr.
Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Nehammer erklärt, dass die von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen ansonsten sinnlos ist.
Finanzbeamtin: Benko „hat uns ordentlich auf Trab gehalten“
Signa-Gründer René Benko bleibt dem U-Ausschuss am Donnerstag fern. Nun läuft die Befragung einer Finanzbeamtin.
Ott soll „systematisch“ russischen Geheimdienst versorgt haben
Von Großbritannien übermittelte Chats belasten den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und dessen einstigen Vorgesetzten Martin Weiss schwer.
Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gibt es schwere Vorwürfe. Handyinhalte von Spitzenbeamten sollen an Russland weitergegeben worden sein.
„Bin angetreten, um die Wahl zu gewinnen“
Seit zehn Monaten sitzt Andreas Babler auf der SPÖ-Kommandobrücke. Der neue Bundeschef sieht die Sozialdemokraten auf einem guten Weg mit Luft nach oben.
ÖVP auf Suche nach einer österreichischen Identität
Schon im Jänner kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, eine „Leitkultur“ gesetzlich verankern zu wollen.
Österreichs Defizit wieder unter Maastricht-Grenze
Einnahmen wuchsen im Vorjahr stärker als Ausgaben – vor allem auf Bundesebene.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”