Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
Nach der Lawine an schweren Vorwürden von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos an den mutmaßlich zahlreichen Querverbindungen zu den Drahtziehern der russischen Einflussannahme auf Österreich und der FPÖ, versucht deren Obmann nun eine Vorwärtsstrategie als Verteidigung.
Nach den Grünen und den NEOS fordert Parteichef Herbert Kickl einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei dafür nicht geeignet, sondern reine „Wahlkampfshow“, meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Er lud alle Fraktionen ein, über einen eignen U-Ausschuss zu verhandeln.
„Im Interesse tatsächlicher Aufklärung anstatt einer Wahlkampfshow schlage ich daher allen anderen Fraktionen, denen es ernsthaft um die Aufarbeitung der Verbindungen österreichischer Politik mit Russland geht, vor, in Gespräche über einen eigenen umfassenden Ausschuss in dieser Sache einzutreten und eine entsprechende Vereinbarung für die Einsetzung sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode zu treffen“, schrieb Kickl konkret.
Verbindungen mit Russland
Dazu bedürfe es auch der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten. Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre, so Kickl.
Keine Schlammschlacht
„Wer es mit einem solchen Projekt ehrlich meint, muss sich der eigenen Vergangenheit vorbehaltlos stellen“, sieht Kickl die Verantwortung breit gestreut. „Wir Freiheitliche sind dazu bereit und erwarten das auch von den anderen Parteien.“ Die Aufarbeitung solle – und dafür sei ein Zeitpunkt knapp nach der Nationalratswahl „optimal“ – „nicht in eine Schlammschlacht ausarten, sondern dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien für den Umgang mit ausländischem Einfluss und insbesondere Ausspähversuchen zu erarbeiten und die Verantwortungsträger in die Lage zu versetzen, diese Machenschaften leichter zu enttarnen“.
Ein wesentlicher Aspekt dabei wäre für Kickl jedenfalls eine „proaktive Informationsarbeit der Nachrichtendienste, die ich in Zusammenhang mit den jetzigen Vorwürfen gänzlich vermisse“.