#
spoe
Leerstandsabgabe auf dem Prüfstand: Neos fordern Abschaffung, Schwarz-Blau evaluiert Ausnahmen
ÖVP-Wohnsprecher Lecher will Ausnahmeregelung vereinheitlichen. Neos halten an Abschaffungsforderung fest, SPÖ wirft Landesregierung "Politik für Eliten" vor.
Das angenehme Problem
Während vielerorts gespart werden muss, wachsen die Rücklagen der Landtagsklubs auf mehr als 2 Millionen Euro an. Dass der Landes-Rechnungshof die Förderung hinterfragt, ist nur folgerichtig.
850.000 Euro für Stadtkasse? Feldkirch diskutiert Einführung von Leerstandsabgabe
Grüne und SPÖ beantragen Abgabe auf Zweitwohnsitze. FPÖ und Neos lehnen ab, ÖVP-intern scheint es bei diesem Thema zwei Lager zu geben.
Koordinationsstelle für Flüchtlinge: Rankweil stellt Finanzierung ein
SPÖ will sich für Erhalt der Koordinationsstelle einsetzen, ÖVP-Gemeinderat Prenn sieht eine Doppelgleisigkeit.
Landtag senkt Hürden für Abschuss von Wölfen
Künftig dürfen Wölfe schon dann erlegt werden, wenn sie eine Gefahr für Mensch oder Nutztier darstellen - nicht erst, wenn sie Schaden angerichtet haben. Rund um die Gesetzesänderung wurde im Landtag hitzig diskutiert.
Nach der Wahlsensation: Fäßlers Premierenjahr als Dornbirn-Chef
Ein Jahr nach seinem überraschenden Wahlsieg zieht Dornbirns Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) Bilanz. Der 46-Jährige über Verantwortung, politischen Stil, Herausforderungen und persönliche Veränderungen im Amt.
“Wenn die FPÖ in die Bundesregierung kommt, sind die Vorarlberger Ziele dann das Feindbild?”
Landtag debattierte zu Energieautonomie, gestiegenen Spritpreisen und Windkraft. Diskussionen gab es um die Position der FPÖ, die andere Töne als im Nationalrat anschlug.
Causa Pilnacek: “Im Kern geht es um politische Einflussnahme”
Interview mit der NEUE am Sonntag: Der Bludenzer Nationalratsabgeordnete Antonio Della Rossa (SPÖ) gewährt Einblick in den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek, seine Rolle im Parlament, rote Führungsdebatten und die Causa Tschann.
“Fürstentum Vorarlberg” versus “moralische Überheblichkeit”
Opposition nahm bei Aktueller Stunde im Landtag den politischen Stil der schwarz-blauen Koalition ins Visier. Landeshauptmann Wallner konterte: "Sie spielen dieselbe Platte wie letztes Jahr."
Wahlkampf: Kostenobergrenze eingehalten, aber mehrere Mängel
Landes-Rechnungshof hat die Wahlwerbungsberichte der Parteien zum Landtagswahlkampf 2024 geprüft. Alle Parteien hielten sich an die gesetzlichen Ausgabenobergrenzen, die Prüfer orteten aber mehrere, teils kleinere Mängel.
Therapiestation Carina: Kodex greift nicht, Beziehung dennoch ein No-Go
Nach NEUE-Berichten: Landesrätin Rüscher beantwortet eine SPÖ-Anfrage zur Causa Carina, verweist auf Kompetenzgrenzen des Landes und bestätigt laufende Gespräche über die Zukunft der Stiftung Maria Ebene.
Kontroverse um Merz und Stocker: Hat Vorarlberg ein Problem mit dem Stadtbild?
Nach den Aussagen von Friedrich Merz und Christian Stocker zu irregulärer Migration und dem „Stadtbild“ hat die NEUE die Landesparteichefs gefragt, wie sie die Situation in Vorarlberg beurteilen.
“Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit”: Montforthaus wird zum Fall für den Landtag
Feldkirchs defizitäres Kultur- und Kongresshaus entwickelt sich zunehmend zur politischen Baustelle. Der Landtag muss sich nun mit den verheerenden Befunden des Rechnungshofs beschäftigen - auf Antrag der Oppositionsparteien.
“Untergräbt Vertrauen in die Umweltpolitik”: SPÖ bringt Antrag zur “Jahrhundertwald”-Posse im Landtag ein
Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass sich eine solche Posse wie jene um das Lions-Club-Projekt in Götzis wiederholt.
Medientraining für über 14.000 Euro: SPÖ-Einwallner legt sich mit Landeshauptmann an
Reinhold Einwallner wirft Spitzenbeamten vor, das "Gefühl für die Lebensrealität der Vorarlberger" verloren zu haben. Der Landeshauptmann kontert sogleich.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!